Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Impfzwang ab

Heute hat das Bundesverfassungsgericht über zahlreiche Eilanträge entschieden. Der Senat lehnte jedoch alle ab. Somit kann vorerst Mitte März der Impfzwang für Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen in Kraft treten. Jedoch steht die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit im eigentlichen Verfahren noch aus. Das passiert erst im Hauptverfahren, welches aber auch mit hoher Priorität behandelt werden soll.

Schon Hunderttausende Bürger gehen Woche für Woche gegen diese skrupellose Politik auf die Straße. Nun müssen mehr und mehr ihre Wut in Mut umwandeln, so dass der Widerstand weiterhin wächst.