Justiz

Das Bundesland Hessen wirbt mit einem Gutachten für eine harte Bestrafung von Aussagen, welche das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren soll demnach bestraft werden, wer “öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft“. Die Bundesregierung und der […]

In mehreren Bundesländern ist es zu Razzien wegen des Verdachts der Fortführung der 2023 verbotenen „Artgemeinschaft“ gekommen. Betroffen von den Hausdurchsuchungen waren auch die AfD-Landtagskandidaten Sebastian Koch und Simon Lansmann. Vorgeworfen wird den Politikern, an einer Sonnwendfeier auf dem Grundstück Lansmanns teilgenommen zu haben. Auffällig an den Durchsuchungen ist ihr Zeitpunkt kurz vor den Landtagswahlen […]

Ein Fall aus dem niedersächsischen Gnarrenburg wirft Fragen auf, die weit über ein einzelnes Ermittlungsverfahren hinausgehen. Im Mittelpunkt steht ein 14-jähriges Mädchen, das Opfer eines schweren Sexualdelikts wurde. Drei Ausländer, bei denen es sich jeweils um einen Syrer, einen Iraner und einen niederländischen Staatsbürger von höchstwahrscheinlich ebenfalls nichteuropäischer Herkunft handelt, sind über ein Mädchen im […]

Dass die BRD-Justizbehörden keinen Spaß verstehen, wenn deutsche Bürger die volksfeindlichen Politiker für ihr antideutsches Handeln kritisieren, dürfte inzwischen jedem klar sein. Besonders in den sozialen Medien müssen Kritiker aufpassen, was sie über Politiker, über die Masseneinwanderung oder über die Gender-Ideologie schreiben. Insbesondere der Fall eines inzwischen verstorbenen Rentners, der den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck […]

Formell stellt der sogenannte Volksverhetzungsparagraph § 130 StGB das Aufstacheln zum Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen sowie das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen des Holocaust und anderer nationalsozialistischer Verbrechen unter Strafe. De facto dient der Maulkorbparagraph jedoch dazu, Dissidenten mit nationaler Gesinnung mundtot zu machen und die freie Forschung unter Strafe stellen zu können, wenn diese der […]

Das Landgericht Mühlhausen in Thüringen verurteilte einen 26-Jährigen wegen der Vergewaltigung einer 14-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Die Tat trug sich bereits vor vier Jahren zu. Der Richterspruch ist ein weiteres Zeichen der Kuscheljustiz gegenüber Sexualstraftaten in der Bundesrepublik. In der Berufungsverhandlung senkte das Landgericht die ohnehin schon milde Erststrafe von zwei Jahren […]