Justiz

Nach Angaben der Bild-Zeitung soll die türkischstämmige Bundestagsabgeordnete der volksfeindlichen Linkspartei, Sevim Dagdelen, Polizisten als „Scheiß-Ossis“ beleidigt haben. Gegen die Parlamentarierin aus dem Ruhrpott wird aktuell laut dem Boulevardblatt von Seiten der Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Anzeige liegt ein Polizeieinsatz anläßlich des Obama-Besuches im Sommer in Berlin zugrunde. Sächsische Beamte versagten dort scheinbar aus Sicherheitsgründen der […]

Offensichtlich scheint es in diesem antinationalen System keine verabscheuungswürdigere Tat zu geben, als den so genannten „Hitlergruß“ zu zeigen. Die Grußformel ist seit Beendigung des Zweiten Weltkrieges in der Ostmark und der Bundesrepublik verboten. In der BRD wird die Ausführung des Grußes als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB strengstens meinungsfeindlich verfolgt. […]

Ein Beispiel besonderer juristischer Spitzfindigkeit sind die Urteile, die zur sogenannten Kollektivbeleidigung zu den Straftatbeständen der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und Beleidigung (§§ 185 ff. StGB) ergangen sind. Hierfür gilt folgendes: Das Opfer einer Volksverhetzung ist jede nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, oder Teile der Bevölkerung, also zahlenmäßig nicht unerhebliche […]

Wer versteht noch diese Justiz? Im schleswig-holsteinischen Ratzeburg machte ein 53-jähriger leitender (!!!) Polizeibeamter Schlagzeilen der widerlichsten Art. Auf seinem Computer wurden gut 230 Kinderpornobilder gefunden, die sich der pädophile „Freund und Helfer“ zuvor auf den Rechner lud. Fahnder vom Landeskriminalamt aus dem benachbarten Niedersachsen kamen dem 53-jährigen bei ihren Ermittlungen auf die Spur. Eine […]

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowksy (SPD), hat sich in der BILD-Zeitung erneut für ein härteres Durchgreifen gegen ausländische Intensivstraftäter ausgesprochen. Alleine in seinem Berliner Bezirk besitzen von den gut 200 registrierten straffälligen Mehrfachtätern 90 Prozent nichtdeutsche Wurzeln. Die laschen Urteile der Kuscheljustiz in der Hauptstadt empfinden die migrationshintergründigen Verbrecher offensichtlich als Ermunterung zu weiteren […]

Wegen Kindesmißbrauch wird gegen einen 61-jährigen Leiter des Gießener Wahlkreisbüros des Grünen-Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs ermittelt. Dem 61-jährigen Leiter des Gießener Wahlkreisbüros wirft die Staatsanwaltschaft vor, seit 2007 sexuellen Missbrauch an mehreren Kindern verübt zu haben. Nach derzeitigen Erkenntnissen gehen die Ermittler davon aus, daß der Mitarbeiter der Grünen in 163 Fällen drei Mädchen und einen […]