Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

200 Millionen Euro werden jährlich für den sogenannten “Kampf gegen Rechts” ausgegeben. Dass dieses Geld größtenteils in sehr fragwürdige Projekte fließt, ist vielen bekannt. Erst kürzlich wurde ein weiterer Skandal aufgedeckt, bei dem linke Aktivisten Schwulenpornos an einer Schule vorführten.   Steuergelder für “Kampf gegen Rechts” Auch bei diesem Fall handelt es sich um eine […]

Das Landgericht Mühlhausen in Thüringen verurteilte einen 26-Jährigen wegen der Vergewaltigung einer 14-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Die Tat trug sich bereits vor vier Jahren zu. Der Richterspruch ist ein weiteres Zeichen der Kuscheljustiz gegenüber Sexualstraftaten in der Bundesrepublik. In der Berufungsverhandlung senkte das Landgericht die ohnehin schon milde Erststrafe von zwei Jahren […]

Obwohl sich das australische National Socialist Network bereits im Januar selbst aufgelöst hat, um im Zuge neuer Repressionsgesetze als Folge eines terroristischen Anschlags von Islamisten einem Verbot zuvorzukommen, hat Australiens Regierung die nicht mehr bestehenden Organisationsstrukturen nun als „Hassgruppen“ verboten. Betroffen sind neben dem ehemaligen National Socialist Network (NSN) auch dessen Unterorganisationen European Australien Movement […]

In Nürnberg hat die Polizei am Kriminalitätsschwerpunkt um den Hauptbahnhof ein kriminelles Netzwerk von Ausländern offengelegt, die junge Mädchen direkt in die Drogenabhängigkeit und Zwangsprostitution drängen. Das Vorgehen der aus Syrien, Pakistan und Nordafrika stammenden Täter erinnert an den Rotherham-Skandal[1] in England. Drogenabhängig gemacht und zur Prostitution gezwungen, jüngstes Opfer 13 Jahre alt Der Bereich […]

Das Kinderhilfswerk Unicef hat in einer Studie die Situation von Kindern in 37 wohlhabenden Ländern bewertet. Deutschland hat bei der Studie schlecht abgeschnitten. Unser Land belegte lediglich Platz 25. Besonders schlecht schnitt Deutschland im Bereich Bildung sowie im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit ab. Bei der Kinderarmutsquote stagniert Deutschland seit Jahren auf einem hohen Niveau von […]

Die Bundesregierung plant derzeit einen tiefgreifenden Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung und der ambulanten Versorgung. Im Zentrum steht das neue GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, mit dem die stark steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt werden sollen. Vorgesehen sind unter anderem strengere Ausgabenobergrenzen, also feste finanzielle Beschränkungen dafür, wie viel die gesetzlichen Krankenkassen pro Jahr für bestimmte Leistungen ausgeben dürfen. […]