Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Der griechische Migrationsminister Thanos Plevris gab unlängst bekannt, dass über eine halbe Million Afrikaner in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa warten. Die Migranten wollen demnach die rund 300 Kilometer weite Fahrt zwischen Tobruk und Kreta auf sich nehmen. Ruhiges Wetter mit nur leichten Winden begünstigen deren Vorhaben. Die Warnung Plevris erfolgt vor dem Hintergrund […]

Unter der gescheiterten Ampelkoalition wurde Anfang des Jahres 2022 vom damaligen Kanzler Olaf Scholz eine “Zeitenwende” bei der Bundeswehr angekündigt. Hintergrund dafür war damals der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundene Angst, dass sich dieser Krieg auch auf den Rest von Europa ausdehnen könnte. Hierfür wurde damals bereits ein “Sondervermögen” von 100 […]

Das tschechische Parlament unter Führung der rechtspopulistischen SPD hat eine Entschließung gegen ein sudetendeutsches Treffen in Brünn verabschiedet. Der asiatische Parlamentspräsident Tomio Okamura wirft der Sudetendeutschen Landsmannschaft vor, von „überzeugten Nazis“ gegründet worden zu sein, die sich an der „Ermordung von tschechischen Patrioten im Zweiten Weltkrieg“ beteiligt hätten. Die antideutsche SPD in der Tschechei ist […]

Die Steuerlast für Unternehmen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland nimmt stetig zu und belastet damit sowohl private Haushalte, als auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes. Gleichzeitig gerät der Sozialstaat zunehmend unter Druck und ist auf lange Sicht nicht mehr finanzierbar, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden. Auch wenn in der Politik die Forderungen nach […]

Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll grundlegend reformiert und künftig durch einen festen Beitragszuschlag von 2,5 Prozent auf das Einkommen des Hauptversicherten ersetzt werden. Wer bislang beitragsfrei über den Ehepartner krankenversichert war, könnte somit künftig möglicherweise eigene Beiträge entrichten müssen. Die Diskussion um die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will für fünf Millionen Euro ein Denkmal zu Ehren gefallener Polen errichten lassen. Das Polen-Denkmal soll in der Nähe des Kanzleramtes entstehen. Dort befand sich einst die Kroll-Oper, in der Adolf Hitler an jenem denkwürdigen 1. September 1939 Polen nach der jahrelangen Terrorisierung von Volksdeutschen und Grenzverletzungen durch polnische Freischärler den […]