Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Das neue Gesetz zur sogenannten „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet“ soll nun endgültig in Kraft treten. BRD-Präsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz am Dienstag ausgefertigt und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erlassen. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat hatten dem behördlichen Zugriff auf die Daten von Handynutzern zugestimmt. Diese Neuregelung umfasst auch das […]

Vermutlich linksextreme Täter haben das Büro der AfD in Dessau in den vergangenen Tagen erneut angegriffen und bei einem Einbruch in diesem Zusammenhang offenbar sensible Mitglieder- und Spenderdaten erbeutet. Wahlwerbung der Partei „Die Partei“ war darüber hinaus an der zerstörten Klingelanlage angebracht.   Linksextreme Anschläge in Dessau Wenige Tage nach dem Einbruch in das Wahlkreisbüro […]

Nach einem versuchten sexuellen Übergriff in Köthen gab es mehrere Streifen durch Mitglieder unserer nationalrevolutionären Partei „Der III. Weg“   Junge Frau verfolgt und belästigt Am 24.03.21 um ca. 20 Uhr war eine junge Deutsche mit ihrem Hund spazieren. Nachdem die Frau an eine Gruppe pöbelnder Jugendlicher vorbeigegangen war, verfolgten 2 junge Männer die Frau. […]

Die in mehr als 150 Ländern ausgestrahlte Sesamstraße macht sich seit ein paar Jahren thematisch immer wieder gegen Diskriminierung und Rassismus stark. Ein Thema, das unsere Jüngsten brennend interessiert. Und wenn nicht, dann müssen sie natürlich explizit darauf hingewiesen werden. Wo kämen wir denn da hin, wenn den Kleinen die Hautfarbe des Spielkameraden pupsegal wäre? […]

Ob es sich nun um Berufsunfähigkeits-Versicherungen oder fondsgebundene Lebensversicherungen handelt: im Kleingedruckten der Verträge finden sich einige Fallstricke. So heißt es in den Allgemeinen Bedingungen für eine fondsgebundene Lebensversicherung: „Der Anlagestock besteht aus für unsere Kunden angelegten Geldern und wird gesondert vom sonstigen Vermögen überwiegend in Wertpapieren angelegt (Sondervermögen) und in Anteileinheiten aufgeteilt.“ Ein paar […]

Im Schatten der Corona-Pandemie plant das Bundesinnenministerium derzeit einen massiven Ausbau des Überwachungsstaates. Geht es nach Innenminister Horst Seehofer (CSU), soll das Telekommunikationsgesetz massiv verschärft werden. E-Mail-Anbieter und Messenger (z.B. Telegramm, Signal, Threema) sollen gezwungen werden, Bestandsdaten herauszugeben. Die derzeit ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung soll wieder in Kraft gesetzt werden. Für E-Mail-Anbieter und Messenger soll es zudem […]