Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Staatliche Überwachung im Internet und die Beschneidung der digitalen Privatsphäre sind schon lange nichts Neues mehr. Erst vor einigen Wochen berichteten wir davon, dass das BKA weitreichende Befugnisse zum Zugriff auf Konten und Geräte bekommen soll. Doch nicht nur in der BRD arbeitet man fleißig am gläsernen Bürger, auch die Europäische Union ist nicht untätig […]

Es klingt zu schön, um wahr zu sein. Diese Redewendung trifft auch auf eine Meldung zu, die kürzlich durch türkische Medien verbreitet wurde. Die deutschsprachige Nachrichtenseite „Hurriyet.de“, bei der es sich um einen Ableger der gleichnamigen türkischen Tageszeitung handelt, berichtete über angebliche Vorbereitungen deutscher Behörden, bis zu einer Million Deutsch-Türken die deutsche Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen. […]

Letzten Sonnabend hat in Stuttgart das AfD-Bundesschiedsgericht im Hauptverfahren entschieden, daß Andreas Kalbitz die Parteimitgliedschaft entzogen wird. Somit wurde der von einem öffentlichen Gericht gekippte Parteiauschluß durch den Bundesvorstand wieder vollzogen, diesmal Satzungskonform durch das AfD-Bundesschiedsgericht. Andreas Kalbitz will nun um seine Parteimitgliedschaft zivilgerichtlich weiterkämpfen, denn die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sei laut eigener Aussage eine […]

Nachdem die Eröffnung unseres Partei- & Bürgerbüros den „III. Weg“ zum Siegener Stadtgespräch gemacht hat und darüber hinaus den Feinden unserer Heimat in westdeutschen Gefilden einen nachhaltigen Schlag verpasst hat, bleiben unsere Aktivisten dem Grundsatz treu, dass Politik auf der Straße gemacht wird. Am morgigen Sonnabend, den 18. Juli findet deshalb eine Kundgebung in der […]

Bekanntlich lebt der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Dies gilt erst recht für staatliche Konstrukte wie die BRD, die von Siegermächten zur Sicherung ihrer Interessen gegründet werden („nation building“) und demgemäß ohne nationalen Bezugsrahmen auskommen müssen. Blasen zusätzlich die Linke und das Kapital zum Angriff auf die traditionellen Stützpfeiler […]

35.000 amerikanische Soldaten befinden sich aktuell auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Diese amerikanischen Stützpunkte auf deutschem Boden sind beteiligt an Überfällen auf friedfertige Nationen, sowie an Mordanschlägen gegen Helden fremder Völker. Für uns Deutsche sind die Stützpunkte unbestreitbare Symbole für die fortwährende Besetzung Deutschlands nach der militärischen Niederlage von 1945. Ein weiterer Hohn ist, […]