Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Turnusgemäß übernahm Deutschland am 01. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Europastaatsminister Michael Roth (SPD) nahm dies zum Anlass, die Öffentlichkeit über einen der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Kenntnis zu setzen. Demnach soll die Förderung sexueller Minderheiten ganz weit oben auf der Agenda stehen.   „LGBTI-kritischer“ Präsidentschaftswahlkampf in Polen Gegenüber der Nachrichtenagentur […]

„Patriae inserviendo consumor“, zu Deutsch: „Im Dienste des Vaterlandes verzehre ich mich“, dies war Wahlspruch und Lebensinhalt des Reichsbegründers Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen. Kaum ein Mann seiner Zeit reicht an die Schaffenskraft Bismarcks heran, der ein in Fürsten- und Königshäuser geteiltes und geschwächtes Deutschland zu einer machtvollen Einheit verschmolz. Bismarcks gilt zurecht als Personifizierung […]

Aus Angst davor, als Beobachtungobjekt des Verfassungsschutzes eingestuft zu werden, lassen die liberalen Teile der AfD keine Gelegenheit dazu aus, um auf der Schleimspur der Altparteien zu kriechen und sich davon einen Schulterschluss mit den abgehalfterten Systemkräften zu erhoffen. Nun hat auch die AfD-Stadtratsfraktion von Bischofswerda ihre Loyalität zu den Organen des BRD-Apparates unter Beweis […]

Eine Autorin der linken Zeitschrift „taz“ verfasste eine Kolumne unter dem Motto „All cops are berufsunfähig“ und griff die Polizei dort massiv verbal an. Nun wird sie offenbar bedroht. Justiziariat und Redaktionsleitung haben sogar Kontakt zur Berliner Polizei aufgenommen.   Polizei auf die Mülldeponie Hengameh Yaghoobifarah hatte einen üblen Artikel verfasst, welcher Polizisten pauschal verunglimpfte. […]

Unter dem Namen „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ hat der Bundestag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Anbietern von Onlinediensten dazu verpflichtet, sensible Daten an Sicherheitsbehörden weiterzuleiten. Betroffen von dem Gesetz sind neben sozialen Netzwerken auch E-Maildienste, Messenger wie WhatsApp und sogar Onlinedating Plattformen. Zu den Nutzerdaten, die dieses herausgeben müssen, gehören neben dem Namen und […]

Soeben wurde die Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes online gestellt, dass die Beschlagnahmung des Anwesens in Oberprex rechtswidrig war. Im Juli 2014 wurde das Haus in der kleinen oberfränkischen Ortschaft, die zur Gemeinde Regnitzlosau gehört, vom Bayerischen Staat beschlagnahmt. Angeblich wäre das Objekt Vereinseigentum vom inzwischen verbotenen „Freien Netz Süd“ gewesen. Dagegen klagte die Eigentümerin. In […]