Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden bezüglich des PSPP-Anleihenkaufprogramm der EZB für eine Überraschung gesorgt. In dem Verfahren ging es um die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB), die im 2015 gestartet wurden. Konkret um das so genannte PSPP-Programm. Für das Gesamtverständnis ist ein grober Überblick über die Konstruktion der […]

In einem auf den Sendern des öffentlichen Rundfunks ausgestrahlten Kommentar hat der ARD-Chefredakteur Rainald Becker Kritiker der umstrittenen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus frei heraus als „Spinner“ und „Wirrköpfe“ beschimpft. In dem anmaßend-belehrenden und heruntergeleierten Sermon ging Becker mit den schrittweisen Lockerungen der Corona-Verordnungen ins Gericht und nannte allen Ernstes „Madonna“ und Robert De Niro, […]

Nachdem in den vergangenen Wochen mehrere AfD-Politiker aufgrund ihrer nationalen Einstellungen aus der Partei geworfen wurden, hob der Bundesvorstand der Partei die Mitgliedschaft des brandenburgischen Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz auf. Grund für den Rausschmiss sei das Verschweigen von Mitgliedschaften in der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und bei den Republikanern. Laut Satzung kann eine Annahmeerklärung […]

Im Schatten der Corona-Pandemie hat die EU-Kommission den deutschen Medienstaatsvertrag (MStV) durchgewunken. Der MstV soll vorgeblich verbindliche Regelungen für sogenannte Medienintermediäre, also große Online-Plattformbetreiber wie Google oder Facebook, schaffen. Er ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag. Der Vertrag sieht vor, dass beispielsweise YouTube-Kanäle mit regelmäßig mehr als 20.000 Nutzern eine Lizenz benötigen. Diese Zulassung soll durch die Landesmedienanstalten […]

Anfang des Jahres erschütterte die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten die politische Welt der Bundesrepublik Deutschland. Thomas Kemmerich, Mitglied der Freien Demokratischen Partei (FDP), stellt sich zur Wahl und wurde mit Unterstützung der Alternative für Deutschland (AfD) zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Wahl war im parlamentarischem Sinne rechtmäßig und unanfechtbar. Es folgte eine bis dato unbekannte Hetzjagd, […]

Der Gründer der Apfelweinmarke „Bembel with Care“ aus Birkenau (Bergstraße), Benedikt Kuhn, gab notgedrungen nach seinem Instagram-Post zum „8. Mai“ den Posten des Geschäftsführers auf. Anlässlich des 75. Jahrestages des Kriegsendes am 8. Mai 1945 veröffentlichte Kuhn auf Instagram, daß der 8. Mai „kein Tag der Befreiung“ und Deutschland immer noch besetzt sei. Auf einem […]