Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Was ist bloß los mit der Alternative für Deutschland (AfD)? Jüngst sorgte man bei der Landtagswahl in Thüringen noch für einen politischen Paukenschlag, der sogar die Bundeskanzlerin zu der entlarvenden Forderung zwang, hier müssten Wahlergebnisse rückgängig gemacht werden. Jetzt herrscht das große Schweigen, obwohl die Stimme der Opposition im Moment nötiger denn je ist – […]

Pünktlich zu Ostern haben die Grünen im Fernsehen wieder einmal die Möglichkeit genutzt, um für das völkerfeindliche Treiben von Schlepperorganisationen Partei zu ergreifen, die im Mittelmeer Migranten aufsammeln, um diese nach Europa zu überführen. Der Sprecher der grünen Europafraktion, Sven Giegold, bezeichnete in der WDR-Sendung „Kirche im WDR“ die Arbeit von kirchengeförderten Bündnissen wie „United4Rescue“, […]

Die neoliberalen und bürgerlichen Elemente innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) werden nicht müde, ihre Distanzierung von Teilen der deutschen Geschichte und ihre Bekennung des ewigen Schuldkults zu betonen. Dr. Anton Friesen, Mitglied des Bundestags für die AfD seit 2017, nutzte kürzlich seinen Twitteraccount für folgende Mitteilung: „Auch in Zeiten der #Coronakrise #CoronaVirusDE sollten #NS […]

Die israelische Botschaft in Berlin hat mitten in der Corona-Krise ein Online-Gedenkveranstaltung für die „Opfer des Holocaust“ durchgeführt. Dafür nutzten die Initiatoren eine Zoom-Videokonferenz, um auch in Zeiten von Kontaktverboten entsprechend agieren zu können.   „Unbekannte“ zeigen Hitler-Bilder Als der „Holocaust-Überlebende“ Zvi Herschel gerade mit seinen Ausführungen beschäftigt war, nutzten nach Informationen des Spiegel „Unbekannte“ […]

Nach fast 2 Jahren nach der mündlichen Urteilsverkündung (11. Juli 2018) liegt nun endlich die schriftliche Urteilsbegründung den Verurteilten vor. Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München hat für dieses Werk die gesetzliche Frist von 93 Wochen bis auf einen Tag ausgereizt. Das schriftliche Urteil erläutert die Gründe, warum sie die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu […]

Die Bundesregierung hat erneut Änderungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf den Weg gebracht, die Beschwerden gegen sogenannte „Hasspostings“ erleichtern sollen. Seitdem das Gesetz vor zwei Jahren beschlossen wurde, sind Plattformbetreiber dazu verpflichtet, gegen vermeintlichen „Hass“ und „Terrorpropaganda“ vorzugehen. Die Neuerungen, die noch durch den Bundestag beschlossen werden müssen, sehen unter anderem vor, dass es in Zukunft […]