Verfassungsschutz

Überkapazitäten, Langeweile, VS-Faxen oder einfach nur die ungestillte Repressionswut? Keiner weiß so genau in Franken, was das umtriebige bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BLfV) motiviert, dauerhaft schmierige Anwerbeversuche in der Region in nationalen Zusammenhängen zu starten. In keiner anderen Region Deutschlands sind so überproportional viele Anwerbeversuche der Geheimdienstbehörden innerhalb eines so kurzen Zeitraums dokumentiert, wie im […]

Im Deutschlandfunk  warnte jüngst der rheinland-pfälzische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Müller vor der umweltpolitischen Programmatik des „III. Weges“. "Wenn in dem Parteiprogramm unter „Umweltschutz ist Heimatschutz“ steht, dass es da um „die Erhaltung der biologischen Substanz des Volkes“ geht. Da fällt mit sofort der Begriff Eugenik auch ein, ein unsäglicher Begriff aus der Vor-Nazi- und der Nazizeit. […]

Aufgesetzt besorgt zeigen sich aktuell mal wieder bundesdeutsche Verfassungsschutzbehörden angesichts der aus dem Syrien-Krieg nach Deutschland heimkehrenden Dschihadisten. Im arabischen Bürgerkriegsland wurden und werden insbesondere deutsche Konvertiten aber auch migrationshintergründige Muslime der BRD-Salafisten-Szene aktiv. Dabei ist dieser Personenkreis schon nach kürzester Zeit perfekt im Umgang mit Kriegswaffen und Bomben geschult. Nach der Rückkehr aus dem […]

Die Pleiten-, Pech- und Pannen-Schlagzeilen bundesdeutscher Verfassungsschutzbehörden scheinen nicht abzureißen. Gerade ist es etwas ruhiger um das Fiasko der bundesrepublikanischen Schlapphut-Organisationen im NSU-Phantom-Komplex geworden, da wird nun eine neue Sau durchs deutsche Geheimdienstdorf getrieben. So soll der Saarländische Verfassungsschutz nach Recherchen der Saarbrückener Zeitung seinem Schlapphut-Pendant aus Luxemburg jahrelang rechtswidrig zu hohen Sonderrabatten von Autoherstellern […]

Um die Verfolgung nationaler Meinungen auf der technischen Höhe der Zeit weiter zu forcieren, denken die orwellaffinen bundesdeutschen Innenminister darüber nach, nun auch ein Smartphone-App für Polizeibeamte im Kampf gegen volkstreue Bestrebungen einzusetzen. Das entsprechende Verfahren zur Registrierung von Audio-Fingerabdrücken wurde als Prototyp bereits vom Landeskriminalamt Sachsen entwickelt. Sinn dieses App, mit dem dann die […]

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), eigentlich auch zuständig für die Einhaltung und Überwachung des Datenschutzes, plant nach Informationen des ARD-Nachrichtenmagazins Monitor  in einem Forderungskatalog die lückenlose Überwachung der Bundesbürger. Datenschutzexperten befürchten im Schatten des NSA-Skandals bei einer erfolgreichen Durchsetzung der Friedrich-Pläne die Schaffung des totalen Überwachungsstaates. Eine Kontrolle der dann gänzlich von aller Rechtsstaatlichkeit losgelösten Schlapphutbehörden […]