Mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz
Mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz
Während der Fußball-WM hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen fragwürdigen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Referentenentwurf „Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ sieht einen Ausbau von BND und Verfassungsschutz zu „echten Geheimdiensten“ vor. Die Staats-Schnüffler sollen künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv eingreifen. Kontrollen werden abgebaut, dafür sollen die Behörden gezielt Informationen über Sicherheitslücken bekommen, um […]