Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutzbericht 2021 ist erschienen. Alljährlich gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz darin seine Lageeinschätzung zum „Extremismus“ in der Bundesrepublik bekannt. Erstmals taucht darin eine neue Kategorie auf: “Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates”. Ein äußerst schwammiger Begriff, der offenbar primär für sogenannte „Querdenker“ angewendet werden soll. Trotz sinkender Mitgliederzahlen in nationalen Organisationen attestiert die umstrittene […]

Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), will erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz zur besseren Überwachung von Personen, die er als „rechtsextrem“ einschätzt, schaffen. Diese verfügten laut seinen Aussagen „über diverse Einnahmequellen zur Finanzierung ihrer Strukturen und Aktivitäten“. Auch wenn ein Großteil der Transaktionen strafrechtlich nicht relevant sind und deswegen für Repressionsorgane bisher tabu waren, […]

Wer sich heutzutage unabhängig von gleichgeschalteten Mainstream-Medien informieren will, hat im Netz zahlreiche Möglichkeiten. Eine davon ist das COMPACT-Magazin, dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer, der bis ca. 2008 noch Autor, Redakteur und Mitherausgeber verschiedener linksgerichteter Printmedien wie Arbeiterkampf, Bahamas, Jungle World, junge Welt, und Neues Deutschland war. Es ist ihm bis heute gelungen, nach seiner, sagen […]

Nach dem Baden-Württemberg als erstes Bundesland die Querdenker-Bewegung mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen lässt, haben nun andere Bundesländer nachgezogen: nach Hamburg und Bayern geht jetzt auch Berlin diesen Weg. Somit können nun auch in Berlin beispielsweise V-Männer eingesetzt oder Gespräche abgehört werden. Laut dem Baden-Württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) würden von den Querdenkern „demokratie- und staatsgefährdende […]

In der bayerischen Landeshauptstadt legt der Verfassungsschutz über seine sogenannte “Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus” (BIGE) in einem aktuellen Fall ein ebenso penetrantes wie erfolgloses Vorgehen an den Tag, um einen jungen Aktivisten unserer Bewegung zu einem „Gespräch“ zu bringen. In derlei Gesprächen werden „Zielpersonen“ meist zur Informationsgewinnung unter Druck gesetzt und oftmals auch direkt als […]

An einem der letzten Tage erhielt eine Sympathisantin unserer Bewegung aus der Region Ostthüringen zu Hause Besuch durch einen aufdringlichen Verfassungsschutzagenten. Der schlanke, ca. 1,75 m große und auf 45 Jahre geschätzte Mann mit kurzen braunen Haaren, der mit einer dunkelblauen Jeans und einer dunkelblauen Jacke gekleidet war, stellte sich unter dem Namen „Herr Klein“ […]