Verfassungsschutz

Laut Medienberichten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD zum Verdachtsfall erklärt und damit die Beobachtung der Gesamtpartei eingeleitet. Die Partei reagierte mit einem erfolgreichen Eilantrag auf diese Art der politischen Verfolgung und medialen Brandmarkung.   Inlandsgeheimdienst und Medien in Aktion Es ist bezeichnend, dass die Entscheidung der Beobachtung 10 Tage vor zwei Landtagswahlen in […]

Der Verfassungsschutz soll die AfD in ihrer Gesamtheit als „Verdachtsfall“ einstufen. So wollen es die Innenminister der Bundesländer. Bislang gelten lediglich Teile der AfD als „Verdachtsfall“. Doch nun ist ein pikanter Zwischenbericht des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz aufgetaucht. In einem bereits Ende 2020 vorgelegten Zwischenbericht stellte ein Gutachter fest, dass keine Anhaltspunkte für „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ […]

Die islamistische Szene in Deutschland wächst. Allein im vergangenen Jahr ist die Zahl der Islamisten um 5,5 Prozent gewachsen. Immer mehr werden dabei dem sogenannten „legalistischen Islamismus“ zugeordnet. Ziel dieser Strömung ist es, schleichend und auf friedlichem Weg die Errichtung eines islamischen Staates auf deutschem Boden zu erreichen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene und bleibt […]

Geht es nach dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt, so wird die Alternative für Deutschland in dem Bundesland bald überwacht. Der Dienst sieht Anhaltspunkte für „rechtsextreme Bestrebungen“.   Überwachung zu brisantem Zeitpunkt Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz will über eine Beobachtung der AfD in Sachsen-Anhalt entscheiden. Ein entsprechendes Gutachten soll die Entscheidung juristisch wasserdicht absichern. Der Inlandsgeheimdienst sieht laut eigenen Angaben […]

Der Verfassungsschutz bestätigt die Anwerbung von Informanten in der AfD und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative. Nach der Einstufung des „historisierten“ Flügels als rechtsextremen Verdachtsfall wird die Bespitzelung ausgeweitet. Derzeit wird in mehreren Bundesländern versucht, Informanten zu rekrutieren, wohl mit Erfolg. In Brandenburg werden vom dortigen Oberspitzel bereits Erfolge bei der Unterwanderung vermeldet. In Thüringen hingegen […]

Jeder von uns hat es schon einmal etwas vom sogenannten “V-Mann” oder auch “Verbindungsmann” gehört. So werden diese zumeist vom Verfassungsschutz oder der politischen Polizei bezahlten Lumpen genannt, welche Informationen mit den Diensten teilen oder als sogenannter “Agent Provocateur” eingesetzt werden. Seit jeher suchen die selbsternannten Verfassungsschützer regelmäßig nach neuen Zuträgern. Dies erkennt man an […]