Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz als solcher ist eine weltweit recht ungewöhnliche Behörde. Er ist zwar Inlandsgeheimdienst, seine Tätigkeiten beschränken sich aber nicht darauf, Terroristen zu bekämpfen oder Spionagetätigkeiten anderer Länder zu unterbinden. Seine Hauptaufgabe ist es, „politischen Extremismus“ zu überwachen und zu bekämpfen. Dabei ist der Verfassungsschutz zunächst eine Behörde und damit, wie alle anderen Behörden, abhängig […]

Laut Selbstdarstellung des „Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz“ ist der Zweck der Behörde derjenige, als „wichtiges Frühwarnsystem für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“ zu fungieren. In Franken sind solche Bestrebungen scheinbar auch kritische Wortmeldungen in Asyl-Infoveranstaltungen. Zumindest gab der Bayerische Verfassungsschutz jüngst in einem Artikel der „Nürnberger Nachrichten“ (NN) zu, in Bürgerversammlungen […]

Die sogenannten „Reichsbürger“ werden künftig bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht. Das erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Rande der Haushaltsdebatte in Berlin: „Wir haben in dieser Woche Einigkeit erzielt, dass ab sofort auch die Reichsbürger in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und der Länder werden.“ In einigen Bundesländern werden die „Reichsbürger“ bereits beobachtet, […]

Zu den Hauptaufgaben des sogenannten "Verfassungsschutz" (VS), gehört es, Spitzel anzuwerben, um so an Informationen unliebsamer politischer Kreise zu gelangen und/oder diese über Zuträger zu kriminalisieren. Eine Schablone, nach welchem Muster hierbei Personen ausgewählt werden, gibt es leider nicht. Somit kann es jeden treffen der sich abseits der etablierten Parteien organisiert oder öffentlich andere Meinungen […]

Am vergangenen Mittwoch gegen 13.30 Uhr versuchte der Inlandsgeheimdienst der BRD (Verfassungsschutz) erneut, ein Fördermitglied unserer Partei für Spitzeldienste anzuwerben. Der Versuch wurde sofort unterbunden und Funktionsträger der Partei informiert. Auf dem Weg zum Einkaufen wurde in der Ladestraße eine junge Aktivistin von einem Schlapphut angesprochen. Personenbeschreibung: Männlich, ca. 50 bis 55 Jahre alt, ca. […]

Am zweiten Maiwochenende lud der "III. Weg"-Stützpunkt München/Oberbayern zu einer Rechtsschulung ein. Gerade in der Bundesrepublik Deutschland, mit ihren Gesinnungsparagrafen und den auf Anti-Rechts-Kampf getrimmten Repressionsapparat, ist es unumgänglich, sich mit den eigenen Rechten und den Taschenspielertricks der Verfolgungsbehörden auszukennen. Am wichtigsten für jeden nationalen Aktivisten ist die grundlegende Einordnung der staatlichen Repressionsapparate und ihrer […]