Corona-Krise: Bundestag will “epidemische Lage von nationaler Tragweite” ausrufen

Laut Angaben der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will der Bundestag am Mittwoch den Epidemiefall ausrufen, dafür stehe eine große mehrheit zur Verfügung. Ursprünglich hätte dies die Bundesregierung ausrufen sollen. Der “Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” sieht vor, daß der Bund für einen befristeten Zeitraum von einem Jahr zusätzliche Kompetenzen erhält. Das Bundesgesundheitsministerium soll ermächtigt werden, Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen und die Gesundheitsversorgung sicher zu stellen.  Es können Vorschriften für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr, zum Beispiel Meldepflichten im Bahn- und Busverkehr, vom Ministerium erlassen werden. Weiter werden damit Melde- und Untersuchungspflichten geregelt, Flexibilisierung von Vorschriften in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen gesteuert und Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln, Schutzausrüstung und Labordiagnostik verhängt.

Wäre dieses Gesetz im Dritten Reich erlassen worden, würde man von einem Ermächtigungsgesetz sprechen und sähe die Demokratie in Gefahr. In der BRD heißt das nur zum “Schutz der Bevölkerung.”