Das Echo der Vergangenheit im Wahlkampf der Linken 2019
Bodo Ramelow und die Genossen der Partei „Die Linke“ rufen erneut dazu auf, „rot“ für Thüringen zu wählen. Man müsse menschliche Verantwortung beweisen, so liest es der Wähler. Das Projekt der Sozialisierung Thüringens sei noch nicht abgeschlossen. Der wahlbereite Bürger liest von großen und gemeinschaftlichen Zielen. Es lohnt sich, die Ziele von heute mit den Zielen von gestern und dem Wirken der rot-rot-grünen Regierung Thüringens zu vergleichen. Schließlich ist damals aus einer vermeintlichen Opposition eine Regierung des Landes Thüringens geworden.
Viele Presseorgane, ob nun private oder öffentliche, vermelden, dass „Die Linke“ weiter regieren möchte. Dafür setzt sie auf die Thüringer und wartet mit hohen Versprechen auf. Im Folgenden einige Grundpunkte des Wahlprogramms:
- Kita-Plätze sollen kostenlos zur Verfügung stehen
- Eine Diskussion über eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene soll angeregt werden
- Ein Thüringer Verkehrsverbund soll geschaffen werden, welcher die Mobilität gerade in ländlichen Regionen steigern soll. Dazu soll es ein erschwingliches Mobilitäts-Ticket geben
- Das Vergabegesetz soll sozialer gestaltet werden, öffentliche Aufträge dürfen nur noch an Unternehmen erteilt werden, die Ihren Mitarbeitern mindestens 12,00 Euro Stundenlohn zahlen
- Das bedingungslose Grundeinkommen soll in eine Testphase kommen, 500-1000 Thüringer sollen dafür zum Probanden für den wirtschaftlichen Versuch werden
- Der Beruf des Erziehers soll hin zur Dualen-Ausbildung reformiert werden
Diese Auszüge aus dem Wahlprogramm sind mitnichten als ganz und gar schlecht zu verurteilen. Natürlich braucht es eine bessere Mobilität, das Reisen innerhalb des Bundeslandes muss erschwinglich werden, unerheblich, ob aus privaten oder dienstlichen Gründen.
Die Familienpolitik Deutschlands muss überall gestärkt werden. Das ist jedem Menschen bewusst, der einen Blick in die Zukunft wagt. Der demografische Wandel muss gestoppt werden und das durch größtmögliche Stützung der Familie seitens der Politik.
Dass „Die Linke“ natürlich keine völkische Weltanschauung vertritt und somit auch keine gesunde und natürliche Familienpolitik fordert, ist selbstklärend.
Was festgehalten werden muss und anerkannt werden sollte, ist, dass die Ziele als solche nicht absolut zu verurteilen sind. Es ist etwas Wahres und Aufrechtes an den Zielen zu erkennen. Nur hat man das Gefühl, es rieche nach kaltem Kaffee und dieser Geruch trügt nicht.
Im Wahlprogramm der Partei „Die Linke“ von 2014 ist zu lesen, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden sollen, Plätze in Kindertagesstätten kostenfrei anzubieten. Dazu soll es ebenfalls neue Eltern-Kind-Zentren geben. Das Essen in Kindertagesstätten und Schulen soll als Grundversorgung angesehen werden und somit kostenlos für thüringische Familien sein.