Der Widerstand wächst: Neuer ziviler Ungehorsam

Bei dem folgenden Artikel handelt es sich um eine persönliche Reflexion eines Aktivisten aus München.

Die Deutschen galten bislang als ziemlich obrigkeitshörig. Während in Frankreich, Italien oder Griechenland regelmäßig heftige Proteste gegen soziale Ungerechtigkeiten aufflammten, konnte das System in Deutschland ziemlich ruhig arbeiten, selbst als während der Asylflut bereits hunderttausende sich von dem System abgewandt haben. Durch die drastischen Maßnahmen gegen die Covid19-Pandemie verlieren nun noch mehr Menschen das Vertrauen in Politik, Medien und Justiz. Angesichts von zunehmender Willkür und steigendem Druck auf weite Teile unseres Volkes wächst der Freiheitsdrang der Deutschen. Es liegt ein Hauch von Aufruhr in der Luft.

Eine S-Bahn-Fahrt durch München, Mitte Mai. Während in Supermärkten Markierungen auf dem Boden und verpflichtende Einkaufskörbe für Abstand sorgen sollen, ist im öffentlichen Nahverkehr davon nichts zu spüren. Im Feierabendverkehr stehen Menschen, weil alle Sitzplätze in den neuen, vom Designer gekonnt auf Nähe und „Zusammenrücken“ ausgerichteten Waggons belegt sind. Einziger Unterschied: Die obligatorischen Mund- und Nasenbedeckungen. Eine junge Frau, vielleicht 18 oder 19 Jahre alt, sitzt mir gegenüber. Sie hat ihre Kopfhörer in den Ohren und Pentagramme auf ihrer dunklen Tasche. Auf ihrem Mundschutz steht: „Meinungsfreiheit Artikel 5 GG“. Ich frage sie, was es damit auf sich hat und ob sie damit gegen die Mundschutzpflicht protestieren möchte. Bereitwillig gibt sie mir Antwort. Es geht ihr nicht speziell um die Mundschutzpflicht, sondern allgemein um den Umgang mit Kritikern der Corona-Schutzmaßnahmen. Sie hat bereits an beiden Corona-Demos in München teilgenommen, wobei sie bei der Demonstration auf der Theresienwiese, wie so viele, von der Polizei nicht zum Veranstaltungsort gelassen wurde.

Für viele die erste Konfrontation mit dem System

Vielleicht ist es das erste Mal, dass diese junge Frau sich politisch engagiert. Auf jeden Fall dürfte es das erste Mal sein, dass sie in das Visier von Pressehetze und antideutscher Politik geraten ist. Eine Erfahrung, die viele Deutsche derzeit machen. Die subtilen „Warnungen“ vor „Verschwörungstheoretikern“ und „rechter Unterwanderung“, die Abkanzelungen als „Spinner“ und „Wirrköpfe“ im Fernsehen, die ausgefeilten Strafkataloge für „Vergehen“ wie Verstößen gegen Abstandsregelungen oder Mundschutzpflicht. Bislang dürfte sie noch an die Illusion der uneingeschränkten Meinungsfreiheit geglaubt haben – wie so viele lernt sie nun eine unangenehme Wahrheit kennen. Ja, wir haben Meinungsfreiheit. Doch andere haben dieser Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt. Und wenn deine Gedanken diese Schranken sprengen – dann sei auf der Hut. Denn sprichst du sie aus, wirst du „belehrt“, wenn das nichts hilft wirst du isoliert und wenn du auch dann keine Einsicht zeigst, bist du ein Fall für die Justiz.

Polizeigewalt

Diese Erfahrung sammeln derzeit viele Deutsche. Eine 56-jährige Ladenbesitzerin wollte in ihrem Geschäft keine Maske aufsetzen. Sie trug die Maske demonstrativ um den Hals gehängt, nicht über Mund und Nase gezogen. Eine Polizeistreife wurde auf die rüstige Dame aufmerksam und verlangte die Einhaltung der Maskenpflicht. Doch die Frau weigerte sich. Als die Beamten die Personalien der Frau aufnehmen wollten, versuchte die Ladenbesitzerin zu flüchten. Sie wehrte sich und wurde von den Polizisten gefesselt. Es bildete sich eine Traube von Menschen um die gefangene Bürgerin und protestierte laut: „Polizeigewalt“.

Bislang konnte man sich wegducken. Wenn man nicht grade für eine nationalistische Partei oder auf ebensolchen Demonstrationen aktiv war, konnte man sich den schleichenden Untergang erträglich machen oder wegreden. Mit einem vollgestopften Terminkalender, zwischen Arbeit, Einkaufstour und Feiern gehen war keine Zeit für Protestaktionen. Politische Demonstrationen? Einzig ein lästiges Verkehrshindernis. Die neue Partei? Keine Zeit für Parteiprogramme, die Union wird ohnehin schon alles regeln. Doch in der Zeit von Ausgangssperren und „Shut Down“ wuchs nicht nur der Druck auf den „kleinen Mann“, man hatte auf einmal auch Gelegenheit, sich mit der Welt um einen herum auseinanderzusetzen. Und viele wurden kritischer, skeptischer. Es wuchsen Zweifel an der Unfehlbarkeit der sogenannten „unabhängigen Medien“ und Zweifel am Kurs der Politik. Aus den Zweifeln wurde Wut, aus der Wut gebar der Protest. Der Protest artikuliert sich auf der Straße und hier erfahren bislang unpolitische Bürger, zumindest des „Rechtsextremismus“ unverdächtige Bürger, das wahre Gesicht des Systems.

Die echte Krise steht noch aus

Da ist die Verhaftung der DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe in Berlin, da ist der vegane Koch Attila Hildmann, dessen Kochbücher nach seinen kritischen Äußerungen aus dem Sortiment der großen Buchhandlungen verschwanden. Da ist der, allerdings schon vorher in Ungnaden gefallene, Sänger Xavier Naidoo, dem Lokalpolitiker die Konzertsäle ihrer Städte schließen wollen. Und da ist die ungezählte Masse namenloser Bürger, die aufsteht, protestiert, sich widersetzt. Sie alle stehen für die neue Aufmüpfigkeit der Deutschen. Manche glauben noch immer, dass die Krise vorüberziehen wird, ohne Spuren zu hinterlassen. Dass alles so wird, wie es vor Corona war. Doch die eigentliche Krise, die Krise des Wirtschaftssystems, steht erst noch aus. Es wird sich zeigen, welche Lehren sich daraus durchsetzen werden. Vielleicht hat so mancher die Nase so gestrichen voll, dass er bereit ist für eine revolutionäre Veränderung. Bereit, weil er im alten System nichts mehr zu verlieren hat. Bereit, weil das neue System eine bessere Zukunft verspricht.

An der nächsten Haltestelle muss die junge Frau aussteigen. Ich frage sie noch, ob sie wieder demonstrieren gehen wird. „Auf jeden Fall bin ich Samstag wieder dabei“. Lächelnd sehe ich ihr nach. Der Widerstand wird weiter wachsen – keine mehrseitigen Presseartikel und keine reißerischen Fernsehberichte können ihn mehr aufhalten. Wir sehen uns auf der Straße!