Kommunalpolitiker fliegt nach Auftritt bei Corona-Demo aus Ratsfraktion der Grünen

Der Flensburger Kommunalpolitiker Siber sprach bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin. Er kritisierte die „Eindämmungsmaßnahmen“ sowie die Berichterstattung und die Positionierung seiner Partei. Siber war zum Zeitpunkt seiner Rede Mitglied der Grünen und deren Flensburger Ratsfraktion.

Er äußerte die Meinung, dass die Gefährlichkeit des neuartigen Coronavirus mit der saisonalen Grippe der Vorjahre vergleichbar sei. Er forderte, dass die Allgemeinheit darüber entscheiden sollte, ob gegenwärtig eine Pandemie grassiert. Zudem kritisierte er im Hinblick auf die eigene Partei, dass in Deutschland keine funktionierende Opposition vorhanden sei.

Anschließend bewiesen die Grünen wieder einmal, dass der von ihnen propagierte Pluralismus nicht für abweichende Meinungen in den eigenen Reihen gilt: Die Grünen Flensburg distanzierten sich sofort von Sieber und setzten die für Ihre Partei typischen inhaltsleeren Phrasen zum Fall ab: „… Wir Grüne stehen an der Seite derer, die in dieser Pandemie den Schutz und die Solidarität der Gesellschaft brauchen. Wir werden den Rechtsstaat und unsere liberale Demokratie gegen Angriffe von Rechtsradikalen und Verschwörungsfundamentalist*innen schützen und verteidigen.“ Der Kommunalpolitiker wurde aus der Fraktion ausgeschlossen und ein Parteiausschluss wird von den Grünen geprüft.

https://www.facebook.com/grueneflensburg/posts/4098569200217896

Typisch für die Grünen ist dabei die starke implizite Betonung des Prinzips der Kontaktschuld als Begründung des Ausschlusses. Wer mit oder wie in diesem Fall nur zu politisch unerwünschten Personen spricht, wird für die Grünen selbst zur unerwünschten Person. Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung wird auf seine fehlende Linientreue und die entstandene Kontaktschuld verwiesen.