München: Protest gegen den anhaltenden Mietwahnsinn
München ist unangefochtener Spitzenreiter bei den Mietpreisen aller deutschen Stadt- und Landkreise. Trotz „Corona“ sind die Mieten im Durchschnitt um weitere zwei Prozent geklettert. Mieter müssen nun pro Quadratmeter einen Rekordpreis von 18,80 Euro zahlen. Selbst im weiter entfernten Einzugsgebiet wie dem Landkreis Weilheim-Schongau steigen die Mietpreise. Dabei müssen die Menschen in Oberbayern bereits jetzt 50 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aufbringen. Die Folgen von Corona, wie die anhaltende Kurzarbeit, haben den Druck auf die Mieter zusätzlich erhöht. Aktivisten vom Stützpunkt München / Oberbayern verteilten Flugblätter im Stadtteil Großhadern, um gegen den Mietwahnsinn zu protestieren. Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich unter anderem für eine wirksame Mietpreisbremse ein.
Hohe Mieten: Bürde für die einen, Rendite für die anderen
Die Großstadt München wächst und wächst. Das moderne Ambiente, teils gut bezahlte Arbeitsplätze, aber auch die massenhafte Ansiedelung von Ausländern tragen zum Zuzug in die bayerische Metropole bei. Knappe 1,5 Millionen Einwohner zählt die Landeshauptstadt des Freistaat Bayern bereits. Wer München länger nicht mehr besucht hat, kann heute erstaunt das Emporsprießen zahlreicher neuer Wohnanlagen bewundern. Trotz des Baubooms in der Großstadt ist der Bedarf an Wohnraum nicht annähernd gedeckt. Insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen wie Studenten, Senioren oder Arbeitern im Niedriglohnsektor haben Schwierigkeiten, adäquate Unterkünfte zu bekommen.
Betroffen sind Menschen wie der 89-jährige Rudolf Kluge. Der Münchner Rentner lebte seit 44 Jahren in seiner Wohnung im Stadtteil Neuperlach, als ihm wegen „Eigenbedarf“ gekündigt wurde. Nur aufgrund des psychischen Gesundheitszustandes entschied ein Gericht, dass die Wohnung des Mannes nicht geräumt werden durfte. Andernfalls wäre es für den Mann schwer geworden, ein neues Zuhause für seinen restlichen Lebensabend zu finden. Das Gericht konnte die Gefahr eines Suizids nicht ausschließen.
Weniger Glück haben offenbar Ilona und Alfred Herlet. Auch ihnen wurde wegen Eigenbedarf gekündigt. Ein Investor hatte ihre Anlage übernommen, saniert und weiterverkauft. Nun musste sich das Paar auf Wohnungssuche begeben. Von den Mietpreisen zeigt sich Alfred Herlet schockiert: “Wenn ich 2000 Euro im Monat hinlege, dann kann ich morgen ausziehen und sofort irgendwo hinziehen. Aber das will ich nicht, selbst wenn ich es könnte. Das will ich nicht. Ich bin der Meinung, dass ich in München, als geborener Münchner, einen Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung habe. Das müsste eigentlich drin sein.” Seine Frau leidet bereits unter Verlustängsten und befindet sich in medikamentöser Behandlung.
Für Miethaie hingegen ist München eine lohnende Stadt. Bei Mieten zwischen 18 und 20 Euro ist eine hohe Rendite zu erwarten. Wer Wohnraum besitzt, kann also auf ein müheloses Einkommen hoffen. Auf der Gewinner-Seite stehen Konzerne wie die in Bochum ansässige Vonovia. Seit Jahren freut man sich bei dem Immobilienkonzern über steigende Gewinne. 2019 fuhr man einen Rekordgewinn in Höhe von über 1,5 Milliarden Euro ein. Immer wieder gerät der Konzern aufgrund seiner rücksichtslosen Geschäftspraktiken in die Kritik. So hat der Konzern teure Modernisierungskosten aufgrund verschleppter Instandhaltungen auf die Mieter umgelegt. Außerdem ist der Konzern für erhöhte Nebenkosten bekannt. München ist einer der großen Märkte des Konzerns, der deutschlandweit über 400 000 Wohnungen besitzt.
Sozialdemokraten versagen: Soziale Gerechtigkeit außer Sichtweite
München wird traditionell von der SPD regiert. Aktuell befindet sich Oberbürgermeister Dieter Reiter in seiner zweiten Amtsperiode. Doch wer in einer rot-regierten Stadt soziale Gerechtigkeit für die Mittel- und Unterschicht erwartet, der täuscht sich. Denn anstatt konsequent den Mietirrsinn anzugehen, kümmert man sich in München lieber um den Schutz der örtlichen linksradikalen Szene, um die Finanzierung von Synagogen oder um das Hissen weißer Fahnen. Aktuell hat der Oberbürgermeister die Münchner Jugend im Visier, die ein „Corona-Risiko“ darstellen soll. Deshalb verhängte er nun ein Alkoholverbot in öffentlichen Parks. Von den eigentlichen Problemen der Stadt, wie der Mietkrise, lenkt Reiter so bestenfalls ab. Dabei ist gerade in Zeiten von Kurzarbeit bei großen Arbeitgebern in der Stadt wie BMW ein entschiedenes Handeln dringend geboten.
Auch von einer grünen Regierung oder einer CSU-Herrschaft wäre jedoch freilich keine Besserung der Situation zu erwarten. Das Problem des Mietwahnsinns ist eine typische Erscheinung für ein System, in dem Profitmaximierung oberstes Gebot ist. Wer also eine Lösung will, muss das Übel daher an der Wurzel packen und darf nicht an Symptomen herumdoktern. Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich daher für konsequente Maßnahmen wie einen Mietpreisstopp ein. Weiterhin dürfen Wohnungen jedoch auch kein Spekulationsobjekt sein. Große Konzerne müssen daher enteignet werden, damit der Staat bezahlbares Wohnen garantieren kann. Außerdem setzt sich „Der III. Weg“ für die Förderung ländlicher Räume ein, weil bei einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen Stadt und Land der Druck in den Ballungszentren abnehmen würde; somit würde sich auch die Situation auf dem Wohnungsmarkt entspannen. Ein weiteres Problem ist die massenhafte Ansiedlung von Fremdländern in Deutschland. Diese schaffen zusätzlichen Konkurrenzkampf um die Wohnungen und verdrängen deutsche Mieter. Insbesondere Asylanten werden sogar bevorzugt Wohnungen vermittelt. Es braucht daher eine Politik, die das deutsche Volk in den Mittelpunkt stellt. Es braucht den deutschen Sozialismus!