Neue Massenbewegung: Widerstand 2020 und Hygienedemos

Im Zuge der Corona-Krise entsteht eine neue Volksbewegung. Immer mehr Menschen lehnen die Schutzmaßnahmen gegen die Covid19-Pandemie ab. Verschiedenste Theorien im Zusammenhang mit Covid19 verbreiten sich. Die neugegründete Partei „Widerstand 2020“ hat innerhalb weniger Wochen knappe 100.000 Anhänger gewonnen. Die Teilnehmerzahlen der sogenannten Hygienedemos und vergleichbarer Formate bundesweit steigen. Hier treffen Menschen aus den verschiedensten politischen Lagern zusammen. Was ist von diesen Entwicklungen zu halten? Wie kann sich die nationalrevolutionäre Bewegung in diesen Tagen positionieren?

Neue politische Volksbewegung? Widerstand 2020 und Hygienedemos

In den letzten Jahren sind einige politische Massenbewegungen in Deutschland entstanden. Angefangen bei den Friedensdemonstrationen, die eine Erste, kleinere Querfront aus nationalen Imperialismusgegnern, Hippies, Kommunisten und sonstigen Kriegsgegnern darstellten, über die Pegida-Bewegung, die als Vorfeldorganisation der AfD gewertet werden kann bis hin zu Fridays-For-Future und der Extinction Rebellion. Sie alle polarisierten und politisierten Menschen, die bislang nicht politisch oder im Lager der ehemaligen „Volksparteien“ zu verorten waren. Die Corona-Pandemie vereint nun Menschen aus grundsätzlich entgegengesetzten Lagern zu einer so nie da gewesenen Querfront. Als wichtigste Akteure in dieser neuen Bewegung können die Partei Widerstand 2020 und die Hygienedemos angesehen werden. Daher soll das Hauptaugenmerk dieses Artikels auf diesen beiden Gruppen liegen.

Linke Aluhüte

Aufgerufen zu der ersten Hygienedemo hat der marxistische Dramaturg Anselm Lenz. Er stammt aus dem links-intellektuellen Milieu, lehnt Lohnarbeit ab und hat schon mal ein Theaterprojekt mit dem Club of Rome verwirklicht. Er sieht hinter der Covid19-Pandemie eine Inszenierung der Regierung, in Verbindung mit Pharma- und Digitalkonzernen, um die Demokratie abzuschaffen. Er geht davon aus, dass sich das kapitalistische System in einer schweren Krise befindet, die zu seinem Zusammenbruch führen wird. Die Herrschenden würden den Versuch unternehmen, eine Re-Nationalisierung vorzunehmen, um den Kapitalismus umzuformen. Der Kapitalismus würde, bildlich formuliert, einen Schritt vom Abgrund entfernt stehen, und deshalb nun zwei Schritte zurückgehen. Lenz ist eine wenig vertrauenswürdige Persönlichkeit. Angesichts seiner Schauspielerkarriere erinnert sein ganzes Wirken im Bezug auf den „demokratischen Widerstand“ an ein Theaterstück. Man fühlt sich an das selbst ernannte „Künstlerkollektiv“ „Zentrum für Politische Schönheit“ erinnert, dass mit extravagant-provokanten Aktionen antideutsche politische Inhalte transportieren will. Bei der Hygienedemo am ersten Mai wurde Lenz verhaftet, als er vollkommen grundlos einen Stapel Zeitungen auf Polizisten warf. Sein Genosse und Anwalt behauptete in einem kuriosen Interview, Lenz sei „gestolpert“. Die Teilnehmer der Hygienedemos könnten die unfreiwilligen Probanden eines fragwürdigen künstlerischen Experiments sein. Lenz steht auch hinter der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“, die eine auflagenstarke Zeitung herausgibt und viele Demonstrationen koordiniert.

Vielfältiges Publikum

Unabhängig von den Zielen von Anselm Lenz trifft bei den Hygienedemos jedoch ein ausgesprochen vielfältiges Publikum aufeinander. Wenn Lenz wirklich nur ein Experiment geplant hat, läuft das grade ziemlich aus dem Ruder. Man sieht auf den Demonstrationen verwirrte Christen, die Lieder für Jesus singen, meditierende Frauen, „Wahrheitssucher“ die verschiedenste (oftmals einander widersprechende) Theorien verbreiten wollen, wie beispielsweise Anhänger der angeblichen amerikanischen Regierungsquelle Q-Anon und Antifas. Aber dazwischen finden sich auch zahlreiche Menschen, die bislang mit gesellschaftlichen Randgruppen nichts am Hut hatten. Ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Menschen, die vor Ort das Grundgesetz verteidigen wollen, AfD-Anhänger, Liberal-Konservative Bürger und auch bislang völlig unpolitische Menschen sind ebenso auf den Demonstrationen anzutreffen. Systemmedien und alternative Medienmacher wie der Volkslehrer, Ken Jepsen oder Billy Six sind stets vor Ort, um über das Geschehen zu berichten. Obwohl es regelmäßig Verhaftungen gibt und die Teilnehmer Strafen riskieren, obwohl man mit bisherigen Erzfeinden demonstriert, wachsen die Teilnehmerzahlen bislang konstant.

Wenn man Pegida als eine außerparlamentarische Vorfeldorganisation der AfD betrachtet, dann könnten die Hygienedemos ein Pendant für die Partei „Widerstand 2020“ darstellen. Die Partei wurde vor wenigen Wochen gegründet und erlebt einen wirklich atemberaubenden Aufstieg. Bereits jetzt – Stand 06. Mai – verfügt die Partei laut eigenen Angaben über knappe 107.000 Mitglieder. Zum Vergleich: Die AfD hatte 2018 etwa 33.000 Mitglieder. Gründer der Partei sind der Rechtsanwalt Ralf Ludwig, die Paarberaterin Victoria Hamm und der HNO-Arzt Dr. Bodo Schiffmann. In ihren Positionen ist die Partei bislang kaum festgelegt. Man sieht sich weder links, noch rechts, auf ihrer ausgesprochen professionellen Netzseite spricht die Partei von „Achtsamkeit, Empathie, Aufmerksamkeit, Respekt und Verantwortung.“ Ein Hauptziel der Partei ist die Einführung eines Notstandsparlaments anstelle des Bundestags, das aus 700 Personen bestehen soll, die in den letzten fünf Jahren nicht in der Politik tätig waren. Die Partei finanziert sich aus anonymisierten PayPal-Spenden. Um Mitglied zu werden, genügt eine anonyme Online-Anmeldung (weswegen die sehr große Unterstützer-Anzahl mit Vorsicht zu betrachten ist). Die Partei will sich basisdemokratisch organisieren und insbesondere einfache Menschen einbinden.

Demonstrationen an zahlreichen Orten

Neben den Demonstrationen in Berlin gibt es bundesweit noch andere Demonstrationen, auf denen vergleichbare Querfronten zustande kommen. So waren auf einer von einem FDP-Mann organisierten Demonstration unter den 300 Teilnehmern Liberale, Antifas und Aktivisten der Partei „Die Rechte“ im Protest vereint. In Stuttgart nahmen an einer Demonstration, auf der auch „Widerstand 2020“-Mitgründer Ludwig sprach, zwischen 2500 und 5000 Personen zugegen. Auch in Pirna, München, Würzburg, Kempten, Pforzheim, Kiel, Greifswald, Nürnberg, Lübeck, Erfurt, Gera, Biberach an der Riß, Krumbach und Memmingen fanden bereits größere Veranstaltungen statt.

Revolutionäre Querfront, Nebelkerze oder Strohfeuer? Perspektiven und Einschätzung

Wenn man gemeinsame Nenner bei den Protesten sucht, wird man nicht viel mehr als den generellen Protest selbst finden. Die meisten Teilnehmer lehnen die Schutzmaßnahmen gegen die Covid19-Pandemie größtenteils ab, weil sie die Epidemie in ihren Auswirkungen für überschätzt halten. In erster Linie geht es den meisten Teilnehmern um die vollständige Wiederherstellung ihrer bürgerlichen Rechte. Weil es über sehr allgemein gehaltene Ziele hinaus kein einendes Konzept gibt, könnte der Widerstand so schnell wieder verschwinden, wie er aufgetaucht ist. Insbesondere wenn die bürgerlichen Freiheiten wieder hergestellt sind und die letzten Kontaktbeschränkungen aufgehoben sind, könnte die Bewegung schon wieder zerfallen sein. Die Bewegung stellt weniger eine neue Gemeinschaft, sondern eher ein Musterbeispiel für die gnadenlose politische und gesellschaftliche Fragmentierung unseres Volkes dar. Im Wohlstand aufgewachsen, ist die Bereitschaft zum Verzicht und zur persönlichen Unterordnung zum Wohle der Allgemeinheit für viele Menschen ein Ding der Unmöglichkeit geworden. Der Liberalismus ist, versteckt hinter den verschiedensten politischen Ausprägungen, in den Köpfen der Deutschen verankert. Nicht grundlos ziehen viele Protagonisten „Nazi-Vergleiche“ gegen die herrschende Regierung und ihre Einschränkungen heran. Regelmäßig kann man auf Plakaten Warnungen lesen, dass die coronabedingten Einschränkungen ein „neues 1933“ seien und Merkel und Co „Faschisten“ und „Nazis“ seien.

Natürlich kann man über Corona kontrovers diskutieren. Wir können dies in unseren eigenen Reihen beobachten. Wir haben Mitte März ein Interview mit dem Virologen Dr. Baumeister veröffentlicht, der die Krankheit für klar unterschätzt hält und die Maßnahmen der Regierung als zu zögerlich kritisiert hat. Auf der anderen Seite kann man aber durchaus auch die Position vertreten, dass die Covid19-Epidemie überschätzt wird, weil sie deutlich weniger Todesopfer verursacht, als zunächst angenommen. Außerdem scheint die Krankheit bei vielen Erkrankten nur sehr leichte Symptome zu verursachen. Besonders diskutabel sind natürlich Sinn und Zweck einzelner Maßnahmen. Wäre der „schwedische Weg“ vielleicht auch in Deutschland umsetzbar?

Der schlimmste Virus ist der Kapitalismus

Letzten Endes dürften diese Diskussionen für uns aber irrelevant sein. Fakt ist: Wir erleben die wohl größte Krise des Kapitalismus, die es jemals gegeben hat. Wir wissen nicht, ob der Kapitalismus in absehbarer Zeit implodieren wird. Wir sehen aber, dass sich Tendenzen beschleunigen, die auch vor Corona schon da waren. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, weil einigen Profiteuren eine wachsende Schar an Verlierern gegenübersteht. Der Mittelstand schmilzt weg. Die globalen Schuldenberge sprengen jeglichen Rahmen. Kleine und mittelgroße Betriebe, insbesondere im Einzelhandel, werden vom Markt verdrängt zu Gunsten von globalen „Big Players“ wie Amazon. Entwicklungen, die für viele Menschen den Traum von der „heilen Welt“ platzen lassen. Menschen, die nicht mehr an Reformen glauben werden. Menschen, die radikale Veränderungen wollen. Potenzielle Revolutionäre. Aus diesem Grund ist es, unabhängig von den persönlichen Gedanken zu Corona, wichtig, aktiv zu werden. Grade in der momentanen Phase, in der Strukturen noch nicht gefestigt sind, Teilnehmer noch den Dialog suchen, Zielsetzungen noch nicht festgelegt sind, bieten die Proteste Chancen.

Gleichzeitig scheint zum ersten Male in größerem Maße im Volke eine Bereitschaft zum zivilen Ungehorsam zu bestehen. Stets hat das deutsche Volk angesichts von Maßnahmen geschwiegen und die Füße still gehalten, in einem Land wie Frankreich die Barrikaden gebrannt hätten. Zunehmend kann man jedoch – für deutsche Verhältnisse – eine Bereitschaft zur Aufmüpfigkeit beobachten. Ob Landwirte, die mit ihren Traktoren absichtlich Verkehrswege blockieren, oder nun die Hygiene-Proteste, bei denen sich tausende über bestehende Beschränkungen und Versammlungsverbote hinwegsetzen und es teilweise zu Konfrontationen mit der Polizei ankommen lassen: Das Fundament des Systems bröckelt. Immer weniger Menschen sind noch bereit, sich von dem Establishment irgendwelche Vorschriften machen zu lassen, das Vertrauen in die Regierung und das ganze politische System schwindet – zurecht! – immer mehr. Zwar ist der vielberühmte deutsche Michel noch lange nicht erwacht, doch können wir erste Zuckungen der Augenlieder sehen. Für eine Bewegung, die eine Fundamentalopposition gegen das Kartell der Volksverräter darstellt, eine erfreuliche Entwicklung.

Hier stehen Deutsche, die mit dem System abschließen und einen Wandel wollen. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Wandel der Weg zum Deutschen Sozialismus sein wird.