Russische Deserteure: Kommen noch mehr Asylforderer?
Die russische Teilmobilmachung hat tatsächlich für Mobilität gesorgt. Jedoch für eine andere Mobilität, als sie sich der Neosowjet-Imperialist Wladimir Putin erhofft hat. Unzählige Russen versuchen ihr Heimatland zu verlassen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte die russischen Deserteure nun in Deutschland unterbringen. Das dürfte Putin kaum stoppen, jedoch für neue Probleme in Deutschland sorgen. Warum ein Volksaufstand die einzige Alternative für systemkritische Russen bleibt.
Die Russen kommen!
Im September gab der russische Neobolschewistenführer Wladimir Putin die Teilmobilmachung in seinem Land bekannt. 300 000 Reservisten sollen zur Armee eingezogen und direkt zum Frontdienst verpflichtet werden. Die Begeisterung für diesen Schritt hält sich in Russland offenbar in Grenzen. Im Netz kursieren Videos von Männern, die sich verzweifelt Arme oder Beine brechen, um untauglich für den Kriegseinsatz zu werden. Auch an den russischen Außengrenzen bilden sich lange Schlangen, so beispielsweise an den Grenzübergängen zu Finnland und Georgien. Auch an den Flughäfen bilden sich Menschentrauben, viele versuchen mit dem Flugzeug in die Türkei zu entkommen.
Das verwundert nicht: Im Gegensatz zu den rubelabhängigen Putin-Sprachrohren in Westeuropa kann kaum jemand in Russland den Sinn hinter der „Spezialoperation“ in der Ukraine erkennen. Man stelle sich einmal vor, die BRD hätte für ihr Afghanistan-Abenteuer eine Teilmobilmachung angesetzt und man kann den Unmut der Russen nachvollziehen. Wer will dafür schon sein Leben geben? Bislang hatte die russische Armee überwiegend auf fanatische Tschetschenen, asiatische Jurtenbewohner und Strafgefangene gesetzt. Die „freiwilligen“ Potenziale scheinen nun jedoch ausgereizt zu sein. Nun ist auch für die weiße Bevölkerung Russlands die Zeit vorbei, in der man nur zusehen konnte.
Viele Russen suchen ihr Heil nun in der Flucht. Schlecht abgekratzte „Z“-Symbole an russischen Autos zeugen davon, wie schnell der Sinneswandel vollzogen ist, wenn es einmal Ernst wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bereits im Voraus erklärt, russische Deserteure in Deutschland aufnehmen zu wollen. „Im Regelfall“ sollten diese in Deutschland Asyl erhalten, so die Politikerin gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Wer sich dem Putin-Regime entgegenstelle, gerate in „größte Gefahr“ und solle daher Asyl wegen politischer Verfolgung erhalten. Auch FDP-Justizminister Marco Buschmann erklärte: “Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen.”
Auch die Asyl-Lobby hat die Zeichen der Zeit erkannt. Der Geschäftsführer der Organisation „Pro Asyl“, Günter Burkhardt, erklärte mit Blick auf die russischen Deserteure: “Wenn man ihnen Schutz gewähren will, muss man ein Verfahren etablieren, wie diese Menschen die europäischen Außengrenzen übertreten können”. Die Einladung dürfte sich in Russland herumsprechen. Zehntausende oder gar Hunderttausende könnten sich Schätzungen zufolge auf den Weg nach Deutschland machen.
Formal juristisch dürften sich kaum Hürden gegen eine neue Einwanderungswelle auftürmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in zwei Urteilen 2015 und 2020 entschieden, dass Soldaten als Flüchtlinge anerkannt werden müssten, wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Begehung von Kriegsverbrechen verwickelt würden. Dies betrifft auch die Heereslogistik. Interessanterweise hatte das erste Urteil einen amerikanischen (!) Soldaten betroffen, der 2007 seinen deutschen Standort verlassen hatte, nachdem er als Mechaniker im Irakkrieg Hubschrauber gewartet hatte. Damit dürfte so ziemlich jeder Mann mit russischem Pass in der BRD Asyl beantragen können. Auf der einen Seite dürften dem deutschen Steuerzahler damit zusätzliche Horrorsummen für Asylforderer abgepresst werden. Wenn man sich auf der anderen Seite vergegenwärtigt, dass nicht einmal die Hälfte der Staatsbürger der Russischen Föderation weiße Menschen sind, bekommt man eine Ahnung, wie die drohende neue Asylflutwelle aussehen wird.
Asylflut stoppen!
Doch die „grenzenlose Nächstenliebe“ der Bundesinnenministerin wird nicht überall geteilt. Osteuropäische Staaten wie Estland, Lettland und Litauen sowie Tschechien und Polen wollen die russischen Asylforderer abweisen. Sie befürchten auch, dass sich Agenten und Saboteure unter den vermeintlichen Flüchtlingen befinden könnten. Außerdem ist absehbar, dass die Fluchtbewegungen aus Russland Wladimir Putin und seinen „antifaschistischen“ Krieg kaum aufhalten dürften.
Nur ein Triumph der ukrainischen Armee kann dem russischen Drang nach Westen einen Riegel vorschieben. Was für die BRD gilt, gilt unterdessen auch für Russland. Ohne Revolution wird es keine fundamentalen Veränderungen geben. Nur wenn das Putin-System gestürzt wird, kann es eine bessere Zukunft für Russland geben. Eine erste Protestwelle rollt bereits durch das Land, in mehr als 35 russischen Städten gab es in Folge der Teilmobilmachung Demonstrationen. Vor allem in Sankt Petersburg und Moskau beteiligten sich viele Russen an den Protesten. Mehr als 1050 Demonstranten sollen verhaftet worden sein. Sie hatten ein „Russland ohne Putin“ gefordert.
Erwacht der oft beschworene „russische Bär“ und wehrt sich gegen anti-weiße Eurasien-Pläne? Oder bleibt der vermeintliche Widerstand ein Stubentiger und lässt sich weiter vor den Karren von Putin und seinen Schergen spannen? Letztlich liegt diese Entscheidung bei den Russen. Deutschland sollte jedenfalls keinen vermeintlich bequemen Ausweg schaffen und somit den russischen Widerstand schwächen.