Russische Propagandamedien RT und Sputnik sollen EU-weit verboten werden

Im Kampf gegen die russische Propaganda, die von den russischen Staatsmedien RT und Sputnik gestreut wird, um den militärischen Überfall Putins auf die Ukraine zu rechtfertigen, will die EU nach Angaben ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun beide Medienanstalten mitsamt ihrer Tochtergesellschaften verbieten lassen. Von diesen ginge „giftige und schädliche Desinformation“ aus, die in ganz Europa verbreitet würde, um „Spaltung in der EU“ zu säen. Technische Möglichkeiten, um die Ausstrahlung von RT und Sputnik zu unterbinden, gäbe es bereits.

Der spanische EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die russischen Propagandakanäle die „Champions der Informationsmanipulation“, denen man nun mit einem entscheidenden Schritt den Hahn zudrehen wolle. Kritik an der Zensurkampagne, bei allen Vorbehalten gegenüber russischer Propaganda, kam aus Großbritannien. Premierminister Boris Johnson sagte in einem Interview: „Wir folgen in diesem Land dem Prinzip, dass wir Politikern nicht das Recht geben, diese oder jene Medienorganisation zu verbieten.“ Jedoch wurde von der Regierung eine Untersuchung durch die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom angeordnet. Sollte diese ergeben, dass die „Standards für wahrheitsgetreue und ausgewogene Berichterstattung“ von RT nicht eingehalten werden, werde dem Sender die Lizenz entzogen.

Auch in der BRD haben der Einfluss von RT und Sputnik ihre Spuren hinterlassen. Bei vielen regimekritischen Protesten im Zuge der volksfeindlichen Asyl- und Corona-Politik konnte man glühende Putin-Verehrer und Russland-Unterstützer vorfinden. Sie haben sich durch die russische Propaganda vortäuschen lassen, dass auf sie in Russland oder unter russischer Hegemonie angeblich das Paradies auf Erden warte. Dass in Russland jedoch die von Montagsprotestlern hochgeschätzte Meinungs- und Informationsfreiheit noch deutlich stärker eingeschränkt wird, man auch dort Menschen mit nutzlosen Anti-Corona-Maßnahmen gängelt und Putins „Entnazifizierungsvorhaben“ nach antifaschistischem Vorbild die vollständige Ausschaltung aller nationalistischen und völkischen Bewegungen zur Folge haben würde, ist ihnen dabei nicht bewusst. Ähnlich wie die Propaganda Moskaus schon zu frühen Sowjetzeiten dem deutschen Arbeiter das Paradies im „Arbeiter- und Bauernstaat“ vorgaukelte, so geschickt stellen es die Desinformationskampagnen russischer Staatsmedien auch anno 2022 in der BRD an. Putin als Friedensfürst und Russland als angeblich rein europäischer und christlich-konservativer Staat. Wer von den bisher von der Kreml-Propaganda durchgefütterten und angeblich „aufgewachten“ Wutbürgern in Deutschland glaubt dies jetzt, wo dramatische Szenen an der Front den erneuten Einfall asiatischer Horden und islamistischer Gotteskrieger in Europa dokumentieren, immer noch?