Überwachungsstaat BRD: Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen

Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde heute ganz nebenbei ein neues Überwachungsgesetz beschlossen und die Meinungsfreiheit weiter massiv eingeschränkt. Zur Bekämpfung der sogenannten Hasskriminalität im Internet verabschiedete der Bundestag im Schatten der Homo-Ehe das von Justizminister Heiko Maas (SPD) entworfene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Heiko Maas sagte gegenüber Spiegel noch frech, mit dem Gesetz werde das “verbale Faustrecht” im Netz beendet und die Meinungsfreiheit aller geschützt.

In Wahrheit wird die Meinungsfreiheit damit ein weiteres großes Stück abgeschafft. Im Punkt 5 des Parteiprogramm unserer nationalrevolutionären Partei “Der III. Weg” fordern wir zur Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte:Die Partei DER DRITTE WEG bekämpft entschieden die zunehmende Überwachung und Einschränkung der Bürger im privaten wie im öffentlichen Raum. Gesinnungsparagrafen des Strafgesetzbuchs und Bespitzelungsbefugnisse des Staates sind ersatzlos zu streichen.