Viel zu viele Masken beschafft: BMG verbrennt Milliarden an Steuergeldern
Dass die Bundesregierung mit dem Steuergeld der Bürger öfter mal verschwenderisch umgeht, ist hinlänglich bekannt. Insbesondere im Zuge der Corona-Krise kam und kommt es jedoch immer öfter zu massiven Fällen der Steuergeldverschwendung. Die Beschaffung von viel zu vielen Masken durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist nun ein Fall für den Bundesrechnungshof.
Ein Bericht des Bundesrechnungshofs rügt in diesem Kontext die Beschaffung von 5,7 Milliarden Masken durch das BMG. Die Käufe hätten selbst einen vom BMG „auf der Grundlage sachfremder Annahmen berechneten Jahresbedarf von 4,7 Milliarden Schutzmasken noch um 23 Prozent“ überstiegen, so der Bundesrechnungshof. Hier muss man sich wirklich die Frage stellen, warum eine Milliarde Masken zusätzlich zum ermittelten Bedarf bestellt wurden.
Flossen Vermittlungsprovisionen?
Angesichts dieser massiven Mehrbestellungen stellt sich die Frage, ob auch hier Provisionen in nicht unerheblicher Höhe geflossen sein könnten. Durch entsprechende Skandale in der jüngeren Vergangenheit sind zahlreiche Bürger bereits für diese Thematik sensibilisiert und machen sich ihre eigenen Gedanken. Warum sollte das BMG wohl eine Milliarde FFP2-Masken beschaffen, was laut Bundesrechnungshof „das Dreizehnfache des ermittelten Mindestbedarfs“ darstellt? Bis heute stellt die beschaffte Menge das „Achtfache der an die Bundesländer und Kassenärztlichen Vereinigungen bis heute ausgelieferten Mengen“ dar, was allein mit Unfähigkeit wohl kaum zu erklären sein dürfte.
6,62 Milliarden Euro versenkt
Für Beschaffung, Rechtsstreite und Entsorgung der Masken hat das BMG sage und schreibe 6,62 Milliarden Euro deutsches Steuergeld versenkt. Während im angeblich besten Deutschland, das wir jemals hatten, noch immer Landsleute auf der Straße leben und es Kinder gibt, die nicht einmal eine warme Mahlzeit am Tag bekommen, werden Milliarden für Masken, deren angebliche Schutzwirkung zudem umstritten ist, ausgegeben. Unternehmer werden staatlich organisiert in die Insolvenz getrieben und erhalten keine Hilfen, während auf der anderen Seite unglaubliche Summen verbrannt werden – Gelder im Übrigen, die ohne all die fleißigen Menschen in diesem Land niemals wären erwirtschaftet worden.