Justiz

Bundestag und Bundesrat haben die Verschärfung des Vereinsrechts beschlossen. Demnach dürfen Angehörige von Motorradclubs ihre Kutte nicht mehr in der Öffentlichkeit tragen, wenn eine einzelne Abteilung – also ein sogenanntes Chapter oder Charter – ihres Vereins verboten ist. Dies betrifft ab sofort alle größeren deutschen Motorradclubs wie Hells Angels, Bandidos, Gremium und Outlaws. Die Repressionsschrauben […]

Das Oberlandesgericht München hat vier Mitglieder der sogenannten terroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Zu tatsächlichen Anschlägen kam es jedoch nie. Als sich im Sommer 2014 die Internetgruppe „Oldschool Society“ (OSS) gründete, konnte niemand erahnen, zu was die BRD-Verfolgungsbehörden fähig sind. In der bis zu 30 Personen-starken Whatsapp/Facebook-Gruppe unterhielt man sich über alles […]

Ein Türke beschimpfte auf Facebook Deutsche als "Köterrasse" und wird dafür rechtlich nicht belangt. Nach der Armenien-Resolution des Bundestags im vergangenen Juni veröffentlichte Malik Karabulut, das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbundes Hamburg, auf seiner Facebookseite verschiedene Hetztiraden gegen Deutsche und Deutschland. Laut einem Fernsehbericht des WDR „Hamburg Journals“ soll sich der ehemalige Grünen-Kandidat Karabulut auf […]

Seit über fünf Jahren sitzt der im NSU-Phantom-Prozess Angeklagte Ralf Wohlleben nun schon in Untersuchungshaft. Der 41-Jährige soll nach Ansicht der Bundeanwaltschaft die Mordwaffe, mit welcher neun Ausländer erschossen wurden,  organisiert haben und sich somit der Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig gemacht haben. Am 340. Verhandlungstag vor dem Münchner Oberlandesgericht stellten Wohllebens Verteidiger […]

Während kriminelle Ausländer in diesem System von der Kuscheljustitz mit Samthandschuhen angefasst werden, geht man gegen das eigene Volk mit ganzer Härte vor. Ein weiteres Beispiel dafür ist das Urteil des Landgericht Ingolstadt vom 2. Februar 2017. Hier wurde die Berufungsverhandlung eines 46-jährigen Ingolstädter verworfen. Das Urteil von 5 Monaten Haft ohne Bewährung vom Amtsgericht […]

Fragwürdiges Urteil aus Karlsruhe – ein erster Kommentar von RA Björn Clemens Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 17.01.2017 verkündeten Urteil den Verbotsantrag gegen die NPD abgelehnt, gleichzeitig aber ihre Verfassungsfeindlichkeit hervorgehoben. Jedoch fehle es daran, dass sie darauf „ausginge“ die FDGO zu beseitigen, wie es in Art. 21 Absatz 2 des Grundgesetzes gefordert wird. […]