Eilmeldung: Berliner Senat verbietet Querdenken 711 – “Versammlung für die Freiheit“
Am 29. August ist für Berlin wieder eine „Versammlung für die Freiheit“ der Initiative Querdenken 711 angemeldet, zu der Hunderttausende Deutsche erwartet werden. Nun hat die Berliner Versammlungsbehörde, sprich der Berliner Senat, mehrere für das Wochenende angemeldete Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung verboten. Die Senatsverwaltung für Inneres begründet das Verbot wie zu Zeiten der DDR, “dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird“. Die Versammlungen vom 1. August hätten angeblich gezeigt, “dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben“.
Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab in einem Interview eine weitere Intention des erlassenen Verbotes bekannt: “Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.” Außerdem versucht Geisel wieder das Volk zu spalten, indem er fordert, daß sich alle “Demokratinnen und Demokraten” klar von diesen distanzieren.
Aus unserer Sicht dürft ein Verbot vor Gericht nicht Bestand haben, jedoch ist mit diversen Auflagen zu rechnen, wie Teilnehmerzahlbeschränkungen, Mundschutztragepflicht und Einhaltung von Mindestabständen. Wie die Behörden bzw. die Polizei dies bei den zu erwartenden Hunderttausenden Teilnehmern aber durchsetzen wollen, wird spannend.
Auch diesmal werden Mitglieder unserer Partei „DER III. WEG“ vor Ort sein. Auf unserer Weltnetzseite werden wir mit einem Liveticker aus Berlin über die Geschehnisse berichten.
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