Gerichtsurteil: Niedernhausen muß „III. Weg“-Plakate wieder aufhängen
Großspurig ließ der Bürgermeister Joachim Reimann (CDU) von Niedernhausen im Taunus vor wenigen Tagen unsere Wahlplakate zur Europawahl mit Sprüchen wie „Volksverräter stoppen“, „Aslyflut“, „kriminelle Ausländer raus“ oder „Weg mit der Scheiße“ abhängen. Bejubelt von Gutmenschen und den Medien gab der „Demokrat“ Reimann seinen Bauhof-Mitarbeitern die Anweisung rund 60 Plakate in der Taunus-Gemeinde abzuhängen. Diese beschädigten bei dieser Aktion einen Großteil der Plakate. Auf Facebook führt Reimann an, er „habe angesichts des massiven hetzerischen Charakters der Plakatierung durch den III. Weg und zur Wahrung der öffentlichen Ordnung“ gehandelt und somit massiv gegen das Recht auf Chancengleichheit im Europawahlkampf verstoßen und damit seine wahre Fratze eines überzeugten „Demokraten“ offengelegt.
Nach einem Eilantrag durch den „III. Weg“ urteilte das Verwaltungsgericht Wiesbaden, daß unsere Wahlwerbung offenkundig keine Volksverhetzung oder Beleidigung darstelle, was allein die Abhängung der Plakate rechtfertigen könnte. Bis heute, 18 Uhr, mussten der Bürgermeister und seine Gemeinde laut Gerichtsbeschluss (AZ: 2 L 833/19.WI) die rund 60 Plakate wieder aufhängen.
„Schwersten Herzens und nach intensiver Prüfung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes“ wies nun Bürgermeister Reimann laut Facebook seine Bauhof-Mitarbeiter an, die rechtswidrig entfernten „III. Weg“-Plakate wieder aufzuhängen, da er als „Demokrat“ selbstverständlich der Anordnung des Verwaltungsgerichts nachkommt. So hängen nun seit heute 18 Uhr wieder „III. Weg“-Plakate in Niedernhausen.
Daß Reimann dem Recht auf Meinungsfreiheit nicht tatenlos zuschauen wollte, kommt übrigens den Steuerzahler von Niedernhausen wieder teuer zu stehen. Dieser darf nämlich die angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen. Auch die des „III. Wegs“.
Nach dem Urteil aus Chemnitz, dass das Plakat “Reserviert für Volksverräter” keine Volksverhetzung darstelle und dem erfolgreichen Einklagens unseres Fernsehwahlwerbesport im ZDF ist dies nun schon der dritte größere juristische Erfolg im Zuge des Europawahlkampfes und zeigt uns immer stärker, daß die Meinungsfreiheit in der BRD erkämpft werden muss.
Für uns gilt es jetzt erst recht: Volksverräter stoppen – in Niedernhausen und darüber hinaus. Europa Erwache!