Griechenlands Oberster Gerichtshof verbietet Nationalisten Teilnahme an Wahlen

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat mit einer Mehrheit von neun zu eins dem Beschluss des Parlaments zugestimmt, die “Partei der Griechen (Hellenen)” die Teilnahme an den bevorstehenden Parlamentswahlen des Landes am 21. Mai zu verbieten. Zuvor wurde vom griechischen Parlament die Verfassung dahingehend geändert, daß Parteien, die von Politikern geführt werden, die wegen schwerer Verbrechen verurteilt wurden, und „Parteien, die keine unabhängige Funktion ausüben“, nicht an Wahlen teilnehmen dürfen. Diese Verfassungsänderung wurde nur eingeführt, um einen Wahlerfolg der Partei des ehemaligen Chrysi Avgi-Mitgliedes Ilias Kasidiaris zu unterbinden, welche bei Wahlumfragen bei über 3% lag und damit ins griechische Parlament eingezogen wäre.

Ilias Kasidiaris sitzt aktuell eine mehrjährge Haftstrafe (13,5 Jahre) wegen der Mitgliedschaft in der als kriminelle Organisation eingestuften Partei Chrysi Avgi ab. Auch die Änderung des Parteivorsitzenden bei den “Hellenen” konnte das Wahlteilnahmeverbot nicht verhindern. Der frühere stellvertretende Anwalt des Obersten Gerichtshofs, Anastasios Kanellopoulos (75 Jahre), übernahm letzten Monat von Ilias Kasidiaris den Parteivorsitz und kündigte Pläne an, die Satzung der Partei zu überarbeiten.

Überall in Europa wird die Repression sowie Überwachung seitens der Demokraten gegen die nationale Opposition weiter ausgebaut. Der “III. Weg” fordert in seinem Parteiprogramm unter Punkt 5:

Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte