Justiz

Am Donnerstag, den 19. Mai 2016 kam es erneut zu einer überzogenen Hausdurchsuchung in der bayerischen Landeshauptstadt. Mittlerweile scheint es eine gängige Praxis des Systems zu sein, sich Zutritt zu einer Wohnung eines unbequemen Aktivisten unter dem Vorwand eines sogenannten „Hasskommentar“ in sozialen Netzwerken zu verschaffen. Nicht selten geschieht dies völlig überzogen mit brachialer Gewalt. […]

Auch dieses Jahr veranstaltete der Stützpunkt Berlin unserer Partei „Der III. Weg“ eine Rechtsschulung für junge und erfahrene Aktivisten in der Reichshauptstadt. Auf der gut besuchten Schulung wurden die Interessierten vier Stunden lang mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation in den Bereichen Hausdurchsuchung, Umgang mit Verfolgungsbehörden und allgemeines Verhalten auf Kundgebungen und Demonstrationen geschult. Wer sich heutzutage […]

Weil die Vollzugsbehörden einem verurteilten Kinderschänder keinen geeigneten Therapieplatz anbieten konnten, wurde dieser aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Der 50jährige Thomas B., ehemaliger Betreuer eines Pfadfindervereins, verabreichte seinen Opfern, Kindern zwischen sieben und zwölf Jahren, erst Haschisch, um ihnen anschließend Pornofilme zu zeigen und sich dabei oral an ihnen zu vergehen. Im Jahr 2004 wurde der […]

Seit Mitte 2015 läuft die Unterschriftensammlung für die Petition, welche sich gegen die geplante – bzw. in einigen Bundesländern bereits erfolgte – Abschaffung des Überbrückungsgeldes wendet. Im Mai/Juni 2016 soll die Petition eingereicht werden. Unterschreibt jetzt! Das Überbrückungsgeld (Ü-Geld) ist ein Betrag welcher den Strafgefangenen von ihren Arbeitslohn einbehalten wird und der bis zu einem […]

In dem Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des Aktionsbüros Mittelrhein vor dem Landgericht Koblenz, das im März 2012 durch großangelegte Dursuchungs- und Verhaftungsmaßnahmen breites Medieninteresse weckte und im März 2016 den 250. Verhandlungstag verzeichnete, wurde bereits durch ein Protokoll des Rechtsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz aus dem Juli 2015 deutlich, dass über Parteigrenzen hinweg ein […]

Da ist es wieder, dieses mulmige Gefühl im Bauch. Das Gefühl, dass der Terror, die Gewalt, das Morden, welches bis vor einigen Jahren noch so weit weg schien, immer näher kommt. Europa ist längst zur Zielscheibe konfessionieller Phantasten mit mittelalterlichen Glaubensdogmen geworden. Paris, Brüssel – um nur die ganz aktuellen Fälle zu nennen, und sicher […]