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Justiz

Immer mehr Berufsverbote in der BRD

22.03.2016 - 08:56

Immer mehr Deutsche werden auf Grund ihrer Weltanschauung ihrer beruflichen Zukunft beraubt. Auf dem auch so freiheitlichen Boden der Bundesrepublik Deutschland (BRD) kann doch jeder sagen und machen was er will. Hier herrscht doch Meinungsfreiheit. Berufsverbote kennt man hier nicht. Sowas kann sich der Otto-Normal-Verbraucher nur aus Ländern wie China oder der ehemaligen DDR vorstellen. […]

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Vortragsveranstaltung über Verbotsgesetze in München

17.03.2016 - 00:18

Am 06. März 2016 konnte man beim „III. Weg“-Stützpunkt München den Präsident der Avalon-Gemeinschaft, Adrian Segessenmann begrüßen. Der Schweizer referierte vor den interessierten Teilnehmern über Verbotsgesetze im deutschsprachigen Raum. Das leidige Thema ist vor allem auch für deutsche Nationalisten ein alltägliches Thema. Im selbst ernannten „freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gab“ sind […]

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Rechtsschulung in Ostthüringen

15.03.2016 - 00:02

"GEMEINSCHAFT STATT ISOLATION" Diese drei Worte hat sich die schwedische Organisation "GefangenenHilfe" groß auf die Fahnen geschrieben. Das "GefangenenHilfe"-Projekt wurde als dezentrale Plattform für verschiedene Initiativen und Strukturen ins Leben gerufen. Diese kümmern sich nun neben ihrer politischen Arbeit auch um die Vorbeugung von "Straftaten", Direkthilfe und Betreuung bei Inhaftierung und Wiedereingliederung der ehemaligen Häftlinge […]

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Nach Drogenkauf: Volker Beck tritt ab

03.03.2016 - 00:55

Nachdem bei dem schwulen Grünen-Abgeordneten Volker Beck bei einer Polizeikontrolle Drogen gefunden worden, trat dieser von seinen Ämtern zurück. Bei dem in vielen Kreisen verhassten Grünen-Politiker wurden im Zuge einer Polizeikontrolle 0,6 Gramm Drogen gefunden. Die Berliner Polizei spricht von einer "betäubungsmittelsuspekte Substanz". Laut "Bild-Zeitung" soll es sich vermutlich um Crystal Meth handeln. Beck reagierte umgehend […]

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NPD-Verbotsverfahren hat begonnen

02.03.2016 - 00:39

Am gestrigen Dienstag begann vor dem Bundesverfassungsgericht die Anhörung zum Verbotsantrag gegen die NPD. Gestellt wurde der Antrag im Jahr 2011 unter ganz anderen politischen Bedingungen. Die NPD hat seither an Bedeutung verloren, dafür geht es jetzt um Pegida, AfD und die teils starken Proteste gegen die Masseneinwanderung durch sogenannte Flüchtlinge. Man könnte also erwarten, […]

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