Justiz

Es steht nunmehr wieder die Zeit der Besinnung und der Einkehr bevor, in der alle Volksgenossen im Kreis ihrer Familien Kraft schöpfen und sich von den Anstrengungen des Jahres erholen können. Doch auch in diesem Jahr werden wieder unzählige politische Dissidenten die Festtage hinter Mauern und Stacheldraht verbringen müssen. Weggesperrt von einem angeblich freiheitlichen Rechtsstaat, […]

Wolfgang Schorlau ist ein Krimi-Autor. Seine Fälle beruhen jedoch auf Fakten. „Doku-Thriller“ nennt man dieses Genre. Schorlau verarbeitet die großen bundesrepublikanischen Verbrechen, bevorzugt mit politischem Motiv. Unter dem Titel „Die blaue Liste“ schrieb er schon über den Mord an Treuhand-Chef Karsten Rohwedder, unter „Das München-Komplott“ über das Oktoberfestattentat. Jetzt hat Wolfgang Schorlau ein neues Buch […]

Das Versammlungsrecht im vermeintlichen Freistaat Bayern wird weiter eingeschränkt. Ab dem 1. Dezember 2015 wird die Vermummung sowie das Mitführen von sogenannter „Schutzbewaffnung“ auf Veranstaltungen als Straftat gewertet. Bisher galt ein Verstoß gegen Art. 16 „Schutzwaffen- und Vermummungsverbot“ des Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG) lediglich als Ordnungswidrigkeit. Als Begründung für die Gesetzesverschärfung führt der bayerische Innenminister Joachim […]

Das Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe urteilte, daß Polizisten nur dann die Identität von Demonstrationsteilnehmern feststellen dürfen, wenn eine "konkrete Gefahr" für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehe. Filmt die Polizei beispielsweise eine Demonstration, dürfe sie nicht ohne Weiteres die Identität von Demonstrationsteilnehmern feststellen, die ihrerseits die Polizisten filmen. Es bestehe nämlich sonst die Gefahr, dass Demonstranten […]

Anfang Oktober kam es im Raum Limburg zu mindestens vier Anquatschversuchen der Kriminalpolizei Limburg an der Lahn. Je zwei Personen der Spitzel-Polizei suchten in den letzten Tagen Nationalisten auf, um diese in ein Gespräch zu verwickeln und somit unter Druck zu setzen. Alle Gespräche wurden abgeblockt und gemeldet. Den Herrschenden scheinen die Knie zu schlottern. […]

Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess will nach über 250 Verhandlungstagen eine umfangreiche Erklärung abgeben. Zschäpes neuer, vierter Rechtsanwalt Mathias Grasel werde für seine Mandantin am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München eine Erklärung verlesen, verkündete dieser gegenüber Nachrichtenagentur AFP. Grasel wollte aber keine Angaben zum Inhalt der Erklärung machen und ob Zschäpe im Anschluss an […]