Justiz

Um in Hamburg leichter und schneller Asylanten unterbringen zu können, erlaubt bald ein neues Gesetz den direkten Zugriff auf Gewerbeimmobilien gegen den Willen der Besitzer. Noch sind es nur gewerbliche Immobilien, aber bald könnten schon private Wohnhäuser betroffen sein. Als erstes Bundesland macht jetzt das rot-grün-regierte Hamburg ernst. Ab Oktober können Behörden sogar gegen den […]

Der Antifa-Autor Bernd Langer muss zahlen. Ursprünglich wurde gegen Langer eine Strafe von 3.000 Euro per Strafbefehl verhängt. Vor Gericht wurde die Strafe nun auf 700 Euro reduziert. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah es als erwiesen an, daß das ehemalige Mitglied der linksextremen Göttinger Gruppe „Autonome Antifa M“ eine rechtswidrige Tat öffentlich gebilligt hatte. Der bekannte […]

Es heißt, die BRD sei der „freieste Staat auf deutschem Boden“. Unzählige politisch motivierter Haftstrafen und Vereinsverbote in dieser ach so freien Bundesrepublik zeigen hier freilich die Kehrseite der Medaille. Das Recht auf Meinungsfreiheit wurde kürzlich durch willkürliche Schreiben vom Hamburger Landeskriminalamt ein weiteres mal eingeschränkt. So wurden kürzlich zahlreiche Ausgehverbote für Nationalisten zum „Tag […]

Als Bernd Stehmann mit seiner Lebensgefährtin im Jahr 2014 die Wikingertage des Archäologischen Freilichtmuseum in Oerlinghausen besuchen wollte, wurde ihm der Zutritt verwehrt. Weiterhin sprach ein Mitarbeiter im Kassenbereich ein Hausverbot gegen Bernd Stehmann aus. Daraufhin verklagte Bernd Stehmann das Freilichtmuseum und forderte einen Schadensersatz in Höhe von 500 €. Begründet wurde die Klage damit, […]

Zum "AN Göppingen"-Prozess möchten wir (vorerst) abschließend darüber informieren, dass die Verteidiger der beiden bis zuletzt standhaften Aktivisten gegen die verhängten Urteile in Höhe von zwei Jahren und vier Monaten, sowie zwei Jahre und zwei Monate Revision einlegten. Somit wird sich voraussichtlich im kommenden Jahr der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit den Gesinnungsurteil befassen müssen. Es […]

Ein Busfahrer aus dem Südwesten wurde kurzerhand entlassen, weil er bei der Beförderung von Asylanten ein T-Hemd der Modemarke Thor Steinar trug. Nachdem Asylbefürworter sowie die „Badische Zeitung“ und die „Pforzheimer Zeitung“ über den Fall berichteten, fühlte sich das Busunternehmen in Engelsbrand (Enzkreis) derart unter Druck gesetzt, daß es seinen Mitarbeiter kündigte. Laut dem Sprecher […]