Justiz

Nachdem Prozessbeteiligte des meinungsfeindlichen "AB-Mittelrhein-Prozess" am 14. August 2015 über das Mammutverfahren in Franken sprachen, (siehe: Franken: Einblicke ins "AB-Mittelrhein"-Verfahren) konnten die Aktivisten am Tag darauf beim "III. Weg"-Stützpunkt München begrüßt werden. Vor über drei Jahren, am 20. August 2012 begannen die Verhandlungen gegen 26 junge Deutsche vor dem Landgericht Koblenz, denen man vorwirft, nicht […]

Ein Reizwort ist in die kulturpolitische Einöde gefallen. „National wertvolle“ Kunstwerke sollen nicht ins europäische oder gar überseeische Ausland verkauft werden. So bestimmt es das „Kulturgutschutzgesetz“, das Ministerin Monika Grütters (CDU) jetzt erneuert hat. Die Reaktionen sind teils ärgerlich, so bei Sammlern und Händlern, teils antifaschistisch entsetzt. Soll hier etwa eine „deutsche Kunst“ von Staats […]

Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im "AN Göppingen"-Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht (wir berichteten). Gegen vier Angeklagte wurde aufgrund des Tatvorwurfs der "mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall" u.a. ein politischer Schauprozess geführt. Seit dem 26. Februar 2014 schmorten zwei der Angeklagten bis zur Urteilsverkündung in den Kerkern […]

Vor wenigen Tagen wieß das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage einer jungen Nationalistin gegen ihre Exmatrikulierung von der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl ab. Die Hochschule hatte 2014 die Studentin wegen ihrer Mitgliedschaft und ihre Aktivität in der NPD vom Studium ausgeschlossen und somit im Endeffekt ein „Berufsverbot“ für die angehende Beamtin für Verwaltung ausgesprochen. […]

Seit August 2012 läuft vor dem Koblenzer Landgericht einer der wohl aufwändigsten politischen Strafprozesse der bundesdeutschen Justizgeschichte gegen heimatverbundene Nationalisten. Die Angeklagten werden von Seiten der Staatsanwaltschaft wohl meist willkürlich der nationalen Infoplattform des „Aktionsbüro Mittelrheins“ zugerechnet. Dem Beginn des monströsen Polit-Verfahrens gingen ein gutes halbes Jahr zuvor bereits zahlreiche medienwirksam inszenierte Hausdurchsuchungen und Verhaftungen […]

Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im "AN Göppingen"-Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht (wir berichteten). Gegen vier Angeklagte wird aufgrund des Tatvorwurfs der "mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall" u.a. ein politischer Schauprozess geführt. Noch immer schmoren zwei der Angeklagten seit dem 26. Februar 2014 in den Kerkern des […]