Justiz

Das Bundesinnenministerium hat die Organisation “Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.”, kurz als „Artgemeinschaft“ bekannt, verboten. Eine Woche nach dem Verbot der „Hammerskins“ folgte ein Verbot mit nahezu gleichlautender Begründung: Die „Artgemeinschaft“ sei gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ gerichtet und würde gegen die „Völkerverständigung“ agieren. Hunderte Beamte waren im Einsatz, um die Wohnungen von […]

Die nationalistische Organisation „Hammerskins“ ist vom Bundesinnenministerium verboten worden. Mit zahlreichen Hausdurchsuchungen im gesamten Bundesgebiet wurde das Verbot vollstreckt. Die Gruppierung war seit einigen Jahren nicht mehr durch politische Aktivitäten aufgefallen, verschwand zuletzt sogar aus dem Verfassungsschutzbericht. Dennoch wurde die Organisation nun unter Zuhilfenahme fragwürdiger Anschuldigungen zur Zielscheibe staatlicher Repression. Handelt es sich um ein […]

Amtsrichter Christian Dettmar wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Dem 60-jährigen Weimarer wird Rechtsbeugung vorgeworfen. Er sorgte im April 2021 bundesweit für Aufsehen, als er an zwei Weimarer Schulen die Schüler von der Maskenpflicht befreite. Begründet hatte er sein Urteil mit dem Kindeswohl. Zudem ist er Mitgründer des Vereins “Kritische Richter und Staatsanwälte”. […]

Vor dem Landgericht in Braunschweig begann der Prozess gegen den justizbekannten 27-jährigen Asylforderer Yannick K. aus Burundi. Am 5. Dezember 2022 vergewaltigte der Afrikaner ein zehnjähriges Mädchen in der Braunschweiger Nordstadt. Er hielt der Zehnjährigen ein Messer an den Hals und drohte ihr mit dem Tode, sollte sie sich nicht gefügig zeigen. Der Afrikaner zerrte […]

Das Oberlandesgericht Dresden hat u. a. wg. der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung die Linksextremistin Lina Engel und drei weitere Angeklagte zu Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt. Bei der aus Kassel stammenden Hauptangeklagten Lina Engel (Fünf Jahre und drei Monate) blieb damit das Gericht deutlich unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die für Lina […]

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat mit einer Mehrheit von neun zu eins dem Beschluss des Parlaments zugestimmt, die “Partei der Griechen (Hellenen)” die Teilnahme an den bevorstehenden Parlamentswahlen des Landes am 21. Mai zu verbieten. Zuvor wurde vom griechischen Parlament die Verfassung dahingehend geändert, daß Parteien, die von Politikern geführt werden, die wegen schwerer Verbrechen […]