Justiz

Gute Nachricht für das von Italien immer noch besetzte deutsche Südtirol. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied jüngst in Luxemburg, dass alle EU-Bürger in der italienisch okkupierten Provinz Bozen das geltende Recht haben, auch in Deutsch vor den dortigen Gerichten zu klagen. 1998 wurde diese Entscheidung bereits für Strafsachen durch das höchste EU-Gericht festgeschrieben. Vorausgegangen war […]

Ja, ja, die „armen“ Asylbewerber. Will uns doch täglich die linke Gutmenschenmafia weismachen, dass die hier um Asyl suchenden kulturfremden Ausländer alle mittellose und bedauernswerte Geschöpfe sind, die zuhause um Leib und Leben fürchten müssen. Jüngst im nordrhein-westfälischen Dinslaken zeigte sich aber ein ganz anderes Bild. Dort ging aufmerksamen Zollfahndern ein junger Asylant ins Netz, […]

Die bundesweit erscheinende Zeitschrift für Tierschutz, Umweltschutz und Heimatschutz „Umwelt & Aktiv“ reicht Klage gegen das Bayerische Staatsministerium des Inneren ein. In dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die ökologische Zeitschrift „Umwelt & Aktiv“ unter der Rubrik „Sonstige rechtsextremistische Organisationen“ aufgeführt. Wörtlich hieß es in dem Text „Die (…) Publikation „Umwelt […]

Den ganzen Multi-Kulti-Wahnsinn in Deutschland, der „natürlich“ immer nur ein Einzelfall darstellt, kann man zurzeit wieder einmal beispielhaft und kopfschüttelnd ganz aus der ersten Reihe beobachten. Genauer gesagt auf der Zuschauerbank einer Justizposse im Rottweiler Landgericht. Dort ist unlängst der brutale ausländische Killer Mustafa Y. in Nadelstreifen und Fußfesseln vor seine Richter getreten, um sich […]

Vor dem Landgericht Karlsruhe wird zurzeit wieder ein Delikt übelster Asylantengewalt verhandelt, was die Gutmenschenpropaganda, die bei straffällig gewordenen Ausländern solche Taten stets als Einzelfälle wahrheitswidrig abtut, wieder einmal ad absurdum führt. So muß sich aktuell ein 33-jähriger Asylbewerber vor Gericht verantworten, der einem Polizeibeamten an der Schläfe Schnittverletzungen durch ein Messer zufügte und den […]

Vor dem Mannheimer Amtsgericht mussten sich insgesamt drei Personen aus dem linken Spektrum verantworten, die im Zuge einer Demonstration von nationalen Kräften in Mannheim im August 2012 einen nationalgesinnten Mann sowie eine Frau niedergeschlagen haben sollen. Wurde erst kürzlich einer der Angeklagten zu einem Jahr auf Bewährung und 80 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt. Das Gericht sah […]