Justiz

Der umfangreichen Fortsetzungsfeststellungsklage eines Nürnberger Nationalisten, der für das „Nationale und Soziale Bündnis 1. Mai“ eine Versammlung mit dem Thema „Arm trotz Arbeit – Kapitalismus zerschlagen!“ für Ende März 2013 in Würzburg anmeldete, wurde nun in einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes in Würzburg weitgehend stattgegeben. Durch rechtswidrige Auflagen und Verbote wollte die Stadt Würzburg zuvor […]

Die antifeministische Buchautorin Birgit Kelle hat wieder einmal zugeschlagen. Natürlich nicht mit der bloßen Hand, sondern jüngst schriftlich im “The European”. In dem Debatten-Magazin ohrfeigte Kelle bravourös und gekonnt die linke Emanze und zwischenzeitlich zur Gutmenschen-Oma mutierte Alice Schwarzer (71) aufgrund ihrer gerade öffentlich gewordenen kriminellen Machenschaften im Zusammenhang mit Schweizer Schwarzgeld-Konten. Kelle schreibt süffisant […]

Die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Zweibrücken ermittelt zurzeit gegen den Linkspartei-Funktionär Uwe Hirtz. Der Apparatschik von Die Linke, der Beisitzer im Stadtverband ist und als einer der Landessprecher der Schwulen-, Lesben- und Transsexuellen-Lobby-Vereinigung der Linken-Arbeitsgruppe „Queer“ öffentlich auftritt, soll in der Silvesternacht gleich mehrere bisher unbekannte Menschen mit dem Tod bedroht haben. Die eindeutigen Morddrohungen wurden […]

Wieder einmal verläßt in Deutschland ein mehrfacher Kinderschänder als freier Mann das Gericht. Nur zwei Jahre auf Bewährung erhielt vor dem Rottweiler Amtsgericht jüngst ein 29-jähriger Sexgangster, der sich insgesamt viermal an einem Buben verging und nun nicht einen Tag dafür hinter Gitter muß. Der mißbrauchte Junge war zu den verschiedenen Tatzeitpunkten 11 bis 13 […]

Im Januar 2014 stand skandalöserweise schon zum zweiten Male ein junger Nationalist in Freiburg vor Gericht, weil er sich einem gewaltkriminellen Übergriff von fünf vermummten Linksextremisten entzog. Anlaß war ein Vorfall zweieinhalb Jahre zuvor. Im Oktober 2011 wartete der badische Nationalist auf einem Parkplatz bei Freiburg als Weiterleitungsposten auf andere Kameraden, um ihnen den Treffpunkt […]

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied jüngst in einem Verfahren, daß wer öffentlich seine Sympathie für eine angeblich gewaltbereite Hooligan-Gruppierung bekundet, nicht in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei aufgenommen werden darf. Vor dem Gericht klagte ein 1991 geborener Polizist, der Fan des traditionsreichen Fußball-Club von Union Berlin ist. Er bewarb sich zuvor für den gehobenen Dienst der […]