Justiz

Nicht nur in Deutschland, auch im Nachbarstaat Frankreich schlägt die politische Gesinnungsjustiz gegen nationalistische Äußerungen immer wilder um sich. Jüngstes Opfer wurde wieder einmal der „Front National“-Gründer Jean-Marie Le Pen (s. Bild). Ein Pariser Strafgericht verurteilte den 1928 geborenen Franzosen zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro, weil er sich in einer Rede über die Wandergewohnheiten […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat nun wieder einmal so ein Urteil gefällt, das auch hinsichtlich des drohenden NPD-Verbotes nichts Gutes in Aussicht stellt. Zwar muß man den ersten Teil der Entscheidung loben, der da lautet, daß wer den türkischen Völkermord an dem Volk der Armenier im Ersten Weltkrieg leugnet, von der gesetzlichen […]

Im bayerischen Altötting und in Traunstein wurden die letzten Tage erst wieder ganz weihnachtlich zwei Kinderschänder in vollkommen unterschiedlichen Verfahren von deutschen Kuschelpädagogen in schwarzer Richterrobe mit lächerlichen Urteilen beschenkt. Nur jeweils eine zweijährige Haftstrafe, die skandalöserweise auch noch zur Bewährung ausgesetzt wurde, verkündigten die gutmenschlichen Juristen in den Gerichtssälen. Beide pädophilen Sextäter zeigten sich […]

Nachdem das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen jüngst erst einer klagenden Zigeuner-Familie aus der EU in Deutschland Hartz-IV-Leistungen zusprach, obwohl dies eigentlich durch hiesige Gesetze verboten ist, spricht sich nun diese neue Rechtsauffassung wie ein Lauffeuer im Milieu ausländischer Sozialtouristen herum. Immer mehr Anträge von Ausländern flattern so auf die Schreibtische der zunehmend überforderten Bundesbehörden, um sich […]

Das ist schon manchmal eine kranke Welt, die sich dem neutralen Beobachter in deutschen Gerichtssälen so zeigt. Aber nicht nur auf den Plätzen der Anklagebank, sondern vermehrt auch auf den Richterstühlen bekommt man immer mehr das kalte Grausen. Im November 2013 stand wieder einmal ein vorbestrafter Kinderschänder vor einem Berliner Hauptstadtgericht. Ralf A., 50 Jahre, […]

Der Unmut mancher Bürger wächst und macht sich in wütenden Äußerungen über den Staat und die Regierung Luft. Dabei gerät man leicht in Gefahr, wegen § 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Organe) bestraft zu werden. Wir geben Ihnen daher im Folgenden einen Überblick über die Urteile, die die Rechtsprechung zu diesem Thema erlassen […]