Justiz

Der Schweizer Messenger-Anbieter Threema hat vor dem obersten Gericht des Landes einen Sieg gegen das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) errungen, wonach die Threema GmbH nicht als Fernmeldedienstanbieterin im Sinne des BÜPF (Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) zu betrachten sei, sondern nach wie vor als “Anbieterin abgeleiteter Kommunikationsdienste“. Somit ist Threema in […]

Nachdem dem Europaabgeordneten Giannis Lagos die Immunität seitens des Europaparlaments aberkannt wurde, verhaftete die belgische Polizei diesen umgehend und brachte ihn anschließend in ein belgisches Hochsicherheitsgefängnis. Von dort wurde dieser nun in das Gefängnis von Domokos in Zentralgriechenland überführt. Giannis Lagos wurde zuvor im Zuge des Schauprozesses gegen die goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) zu einer […]

Die BRD mausert sich aktuell in schnellen Schritten zu einem neuen Apartheidsregime. Doch statt der Trennung nach Rassenzugehörigkeit wird die künftige Trennung in Privilegierte und Nicht-Privilegierte wohl nach dem Impfstatus der Bevölkerung vollzogen werden. Nach einem neuen Verordnungsentwurf des Justizministeriums plant die Regierung weitreichende Lockerungen für Personen, die sich mit den experimentellen mRNA-Impfstoffen von BioNTech, […]

Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag die von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) entworfene Verordnung zur Regelung von Erleichterungen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, welche Sonderrechte für Corona-Geimpfte vorsieht. Die bundesweite Verordnung aus dem Justizressort muss nun noch im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden. Eine Zustimmung gilt als sicher. Die Verordnung […]

Auch in Weimar hat sich neuerdings ein Familienrichter gegen die in der BRD herrschenden Corona-Regelungen gestellt. Der Richter hatte gegen die bestehende Maskenpflicht in den Schulen geurteilt und sich damit gegen die von der Regierung aufgetragenen Verordnungen ausgesprochen. Den hiesigen Behörden jedoch hat dieser realistische Ausspruch, den sich nur zu wenige Richter trauen, gar nicht […]

Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzentwurf gegen sogenannte „Feindeslisten“ beschlossen. Gemeint sind „schwarze Listen“, auf denen beispielsweise politische Gegner aufgeführt sind. Der neue Paragraf 126a soll die „gefährdende Verbreitung personenbezogener Daten“ verhindern. Ein schwammiger Begriff, der für verurteilte Delinquenten erhebliche Folgen haben kann. Das Gesetz sieht ein Strafmaß von bis zu drei Jahren Haft vor. […]