Justiz

Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) will ein neues Drogen-Modellprojekt in Frankfurt auflegen, indem er einerseits den Drogenhandel in städtischen Fixerstuben toleriert und außerdem Cannabis an Drogen-Abhängige ausgibt. Der grüne Gesundheitsdezernent Stefan Majer spricht gegenüber der Deutschen Presse-Agentur lieber von der Abgabe von medizinischem Cannabis für schwerst Crack-Abhängige und will den sogenannten Kleinhandel unter Abhängigen in bestimmten […]

Nachdem auf einem Privatgrundstück eines Deutschen im lothringischen Bitcher Land ein Denkmal mit der Inschrift „Zu Ehren der Gefallenen der 17. SS-Panzergrenadier-Division – Drauf, dran und durch“ von sogenannten Spaziergängern entdeckt wurde, kam es im heutigen französischen Saargemünd zu einem Skandalurteil. Der III. Weg sprach mit dem Grundstücksverantwortlichen und über die ihm widerfahrene Repression. Der […]

In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Gruppierung „Nationale Sozialisten Rostock“ von Innenminister Torsten Renz (CDU) verboten. Der Vorwurf des Innenministeriums lautet, die Kameradschaft würde gegen „die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung“ verstoßen. Konkrete Straftaten werden der Gruppierung offenbar nicht zur Last gelegt. Betroffen sind auch bekannte Strukturen der Gruppe wie der „Aktionsblog“ und das „Baltik […]

Das Pärchen Martin Eickhoff (Piratenpartei) und Nicole Grahlow (ÖDP) aus Baden-Württemberg war verantwortlich für eine Serie von linksextremen Drohschreiben und Anschlagsversuchen. Nun wurden die beiden zu je einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. In der zurückhaltenden Berichterstattung der etablierten Presse zu dem Fall und dem Urteil wird das politische Engagement der Straftäter […]

Christos Pappas, der zweite Mann bei der Chrysi Avgi, wurde nach monatelanger Flucht in einer Athener Wohnung verhaftet. Kurz nach der Urteilsverkündung 2020 im Schau-Prozess gegen die nationalistische Chrysi-Avgi (Goldene Morgenröte) entzog sich Pappas seiner 13-jährigen anstehenden Haftstrafe. Sein Anwalt teilte damals mit, dass Christos Pappas nicht die Absicht habe, bis zur Berufungsverhandlung in Haft […]

Als „Militante Zelle (MIEZE)“ versendete das Politiker-Pärchen, Nicole Grahlow und Martin Eickhoff aus dem Ländle, Drohschreiben an Politiker und legte Brandbomben. Die Vorwürfe vom Stuttgarter Landgericht reichen von Nötigung in etwa 40 Fällen durch die Drohbriefe, bis zu versuchter Brandstiftung in zwei Fällen. Brisant ist: beide Tatverdächtige waren politisch in herausragenden Positionen für die ÖDP […]