Justiz

Nahezu täglich werden in der Republik Österreich Verfahren an Geschworenengerichten abgehalten. Meistens geht es da um lustige und weniger lustige Bildchen, die per WhatsApp versandt wurden, Grußformeln in der Öffentlichkeit, politisch unkorrekte Unterhaltungen in der Straßenbahn und ähnliches mehr. Besonders absurd ist die strafrechtliche Verfolgung von Bildern von Eiernockerln. Die besonders in Süddeutschland beliebte und […]

Im Berufungsprozess vor dem Berliner Landgericht wurde die 93-jährige Ursula Haverbeck zu einem jahr Haft ohne Bewährung verurteilt. In dem Prozess wurden die Berufungen gegen zwei Urteile aus den Jahren 2017 und 2020 verhandelt. Die erste Verurteilung zu sechsmonatiger Haftstrafe  wg. Volksverhetzung war erfolgt, weil Ursula Haverbeck 2016 auf einer öffentlichen Veranstaltung in einer Berliner […]

In Baden-Württemberg kam es am vergangenen Dienstag zu gleich mehreren Hausdurchsuchungen bei Anhängern der linksextremen Szene. In Stuttgart, Tübingen und in Villingen-Schwenningen wurden Räumlichkeiten durch die Polizei durchsucht. In der Stuttgarter Szenekaschemme “Lilo-Herrmann-Haus” in der Böblinger-Straße 105 wurde eine 18-jährige Bewohnerin Ziel des staatlichen Besuches. Ihr wird neben einem 22 Jahre alten Linksextremisten das Werfen […]

Die 93-jährige Dissidentin Ursula Haverbeck wird erneut vor Gericht gezerrt. Trotz ihres hohen Alters soll die Nationalistin sich an vier Gerichtsterminen in Berlin einfinden. Obwohl die gebürtige Hessin bereits zweieinhalb Jahre wegen „Volksverhetzung“ inhaftiert war, soll sie sich nun also erneut vor Gericht erscheinen. Sie war in einem weiteren Verfahren zu 18 Monaten Haft verurteilt […]

Der Evolutionsbiologe Ulrich Kutschera ist vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main von dem Vorwurf freigesprochen worden, Homosexuelle beleidigt zu haben. Kutschera hat sich mehrfach mit deutlichen Worten gegen die Gender-Ideologie ausgesprochen. Im Gegensatz zu religiösen Kritikern des Gender-Mainstreamings argumentiert Kutschera auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Dies hat ihn in Konflikt mit den Dogmatikern der Homo-Lobby […]

In Ranstadt, einer Gemeinde im Wetteraukreis in Hessen, war im Jahr 2019 an vielen Laternenmasten folgender Wahlkampfspruch “Stoppt die Invasion: Migration tötet!” zu lesen. Die NPD-Wahlplakate, die im Rahmen des Wahlkampfes zur Europawahl unter anderem direkt vor dem dortigen Rathaus aufgehängt wurden, störten die amtierende Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel (SPD) wohl so sehr, daß sie diese […]