Justiz

Der 17-jährige wegen Mordes ersten Grades angeklagte Kyle Rittenhouse wurde gegen Zahlung einer Kaution von zwei Millionen Dollar freigelassen. Rittenhouse erschoß während den linken „Black lives Matter“-Randalen und Plünderungen in der US-Stadt Kenosha im Bundesstaat Wisconsin zwei Menschen in Notwehr. Linke Kreise, wie beispielsweise die Kongressabgeordnete, Aktivistin und Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez, sehen in der Freilassung […]

083 von 100 Tatverdächtigen der Krawallnacht vom 21. Juni 2020 in stuttgart haben einen “gesicherten Migrationshintergrund”. Das geht aus Zahlen des Innenministeriums Baden-Württemberg nach einer Anfrage der AfD hervor. In der veröffentlichten Antwort des Ministeriums heißt es, daß von 83 Tatverdächtigen 49 die deutsche und 34 eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen. Das heißt aber nicht, daß […]

V Leute sind eine konstante Bedrohung in der nationalen Bewegung. Sie tragen nicht nur Informationen an staatliche Stellen, sondern stiften auch teilweise nachweislich zu Straftaten an oder agieren bewusst als Provokateure. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun ein Urteil gefällt, in dem es genau um einen solchen Fall geht: Ein Mann begeht eine Straftat, […]

Nachdem vor rund 14 Tagen nach einem 5-jährigen Schauprozeß (466 Verhandlungstage) die Führung der griechischen Partei „Chrysi Avgi“ (Goldene Morgenröte) schuldig gesprochen wurde, ist nun das Strafmaß der einzelnen Verurteilten bekannt gegeben worden. Fast alle Angeklagten erhielten von den Athener Richtern die von der Staatsanwaltschaft beantragte Höchststrafe. Das dreisitzige Berufungsgericht unter dem Vorsitz von Maria […]

Das von der Großen Koalition im Juni beschlossene Gesetzespaket gegen „rechte Hetze“ leidet unter Startschwierigkeiten. Grund ist, dass die Verantwortlichen es wohl selbst mit dem bundesdeutschen Recht nicht so ernst nehmen, das Paket erhebliche Mängel aufweist und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Unterschrift verweigert. Laut Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) tut er dies, […]

Im September 2019 wurden vier Faschingsnarren, welche die Asylpolitik der Bundesrepublik kritisierten, vom Amtsgericht Würzburg zu hohen Geldstrafen verurteilt (wir berichteten hier Würzburg: Hohe Geldstrafen wegen Faschingsaktion). Nun fand die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Würzburg statt. Wie schon vor dem Amtsgericht blieb auch hier eine sachliche Auseinandersetzung mit den vorgeworfenen Äußerungen aus. Das Landgericht bestätigte […]