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Justiz

„Demokraten“ wollen das Verbot der Reichsfahne

29.09.2020 - 10:00

Nachdem die Bilder vom „Sturm auf den Reichstag“, als erstmals nach langer Zeit wieder die Farben des Reiches über den Stufen zu den heiligen Hallen der Republik wehten, den BRD-Herrschenden schwer auf den Magen geschlagen haben, kommen nun die ersten Vorstöße der „Demokraten“ in Richtung eines Verbotes von „Schwarz-Weiß-Rot“. Als Fahne des ersten souveränen deutschen […]

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USA: Rittenhouse-Anwalt plädiert auf „Nicht schuldig“ (+Video)

12.09.2020 - 13:00

Der Anwalt des 17-jährigen Kyle Rittenhouse, John Pierce, wurde von Fox-Moderator Tucker Carlson interviewt und berichtet über die Umstände der Schießereien in Kenosha, Wisconsin. Kyle Rittenhouse bewachte dort Geschäfte vor Plünderungen und erschoß auf seiner Flucht vor einem Antifa-Mob zwei Linksextremisten (Siehe: Der Todesschütze von Kenosha hat nichts falsch gemacht!) Kürzlich wurde ein Interview mit […]

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Eilmeldung: Berliner Senat verbietet Querdenken 711 – “Versammlung für die Freiheit“

26.08.2020 - 11:12

Am 29. August ist für Berlin wieder eine „Versammlung für die Freiheit“ der Initiative Querdenken 711 angemeldet, zu der Hunderttausende Deutsche erwartet werden. Nun hat die Berliner Versammlungsbehörde, sprich der Berliner Senat, mehrere für das Wochenende angemeldete Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung verboten. Die Senatsverwaltung für Inneres begründet das Verbot wie zu Zeiten der […]

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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Plakat „Multikulti tötet“ ist nicht strafbar

04.08.2020 - 10:00

Während des Wahlkampfes bezüglich der Neuwahl des EU-Parlaments ließen die Verantwortlichen der Stadt Erkrath zahlreiche Plakate unserer Partei abhängen. Hiervon waren insbesondere auch die Wahlplakate mit der Aufschrift „Multikulti tötet“ betroffen. Im Nachgang forderten diese dreisten Akteure gar noch die Erstattung der Kosten für die Behinderung unseres Wahlkampfes. Mit deutlichen Worten stellt das Verwaltungsgericht Düsseldorf […]

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Thüringen – Weimar kippt „Frauenquote“ bei Kandidatenlisten

27.07.2020 - 05:00

Um die 71.000 Arbeitslose und zirka 90.000 Unterbeschäftigte hat Thüringen im Moment. Dazu kommen noch unzählige Kurzarbeiter, die aufgrund der Corona-Pandemie um jeden Cent kämpfen. Doch nicht nur an Geld und Arbeit mangelt es den Deutschen in Thüringen. Die Stadtzentren von Erfurt, Eisenach, Jena, Gotha, Gera und vieler anderer Städte werden mehr und mehr von […]

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Bundesschiedsgericht bestätigt Ausschluß von Andreas Kalbitz aus der AfD (+Video)

26.07.2020 - 22:49

Letzten Sonnabend hat in Stuttgart das AfD-Bundesschiedsgericht im Hauptverfahren entschieden, daß Andreas Kalbitz die Parteimitgliedschaft entzogen wird. Somit wurde der von einem öffentlichen Gericht gekippte Parteiauschluß durch den Bundesvorstand wieder vollzogen, diesmal Satzungskonform durch das AfD-Bundesschiedsgericht. Andreas Kalbitz will nun um seine Parteimitgliedschaft zivilgerichtlich weiterkämpfen, denn die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sei laut eigener Aussage eine […]

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