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Justiz

Bundesverfassungsgericht: Bildungsministerin Wanka verstößt gegen Neutralitätsgebot

07.03.2018 - 05:00

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit ihrer AfD-Anfeindung gegen das Grundgesetz verstoßen. Auf der Weltnetzseite des Ministeriums wurden Forderungen nach einer „Roten Karte“ für die Alternative für Deutschland (AfD) veröffentlicht, da diese eine Kundgebung im November 2015 in Berlin unter dem Motto „Rote Karte für Merkel – Asyl braucht Grenzen“ veranstaltete, und damit habe nach […]

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SPIEGEL.TV offenbart Asylwahnsinn – III. Weg stellt Anzeige gegen Syrer (+Video)

03.03.2018 - 13:14

In diesem Video “Besuch bei einer syrischen Flüchtlingsfamilie – Ein Mann, zwei Ehefrauen, sechs Kinder” offenbart sich der Asylwahnsinn und die Realität in dieser BRD. Vielweiberei, Sex mit Minderjährigen und Asylabzocke unter den Augen von Bundesmutti Merkel und Co. Siehe Video: “Besuch bei einer syrischen Flüchtlingsfamilie – Ein Mann, zwei Ehefrauen, sechs Kinder” Im Folgenden […]

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Kinderpornografische Daten bei Leiter eines Heilbronner Kindergartens

22.02.2018 - 05:00

Eine bittere Nachricht ließ die Eltern im Stadt- und Landkreis Heilbronn letzte Woche aufhorchen und zog eine schwergewichtige Debatte nach sich. Der ehemalige Leiter eines evangelischen Kindergartens, Kevin Ferguson, war im Besitz von kinderpornografischem Material. Es handelte sich hierbei um etwa 10.000 Bilder und 900 Videos von geschätzten 200 bis 300 Kindern. Dieses Material verbreitete […]

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T-Shirt mit Text „Refugees not welcome“ und der Zeichnung einer Hinrichtungsszene ist erlaubt

28.01.2018 - 05:00

Es gibt hierzulande doch noch Gerichte, die die Meinungsfreiheit auch zugunsten von politisch unkorrekten Deutschen berücksichtigen. Das Oberlandesgericht Celle beschloss am 27.10.2017 zum Aktenzeichen 1 Ss 49/17 einen Freispruch in einem Strafverfahren, in dem es um § 130 StGB (Volksverhetzung) und sein Verhältnis zu Art. 5 GG (Grundrecht auf Meinungsfreiheit) ging. Der Angeklagte hatte nach […]

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T-Shirt mit Text „Refugees not welcome“ und der Zeichnung einer Hinrichtungsszene ist erlaubt

20.12.2017 - 05:00

Es gibt hierzulande doch noch Gerichte, die die Meinungsfreiheit auch zugunsten von politisch unkorrekten Deutschen berücksichtigen. Das Oberlandesgericht Celle beschloss am 27.10.2017 zum Aktenzeichen 1 Ss 49/17 einen Freispruch in einem Strafverfahren, in dem es um § 130 StGB (Volksverhetzung) und sein Verhältnis zu Art. 5 GG (Grundrecht auf Meinungsfreiheit) ging. Der Angeklagte hatte nach […]

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Ausreise-Gutschein: Kai Bitzer geht baden und verliert Prozess

18.12.2017 - 05:01

“Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!” ziert die Vorderseite der bekannten Postkarte, oder besser bekannt als “Ausreise-Gutschein” für alle Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika, mit der unsere Partei bundesweit für Aufsehen sorgte. Hundertfach versendet an Menschen, die sich aktiv am politischen Zeitgeist beteiligen, wurden die Akteure symbolisch aus der Deckung geholt. Im Frühjahr 2016 erhielt auch […]

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