Bundesverfassungsgericht: Bildungsministerin Wanka verstößt gegen Neutralitätsgebot
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit ihrer AfD-Anfeindung gegen das Grundgesetz verstoßen. Auf der Weltnetzseite des Ministeriums wurden Forderungen nach einer „Roten Karte“ für die Alternative für Deutschland (AfD) veröffentlicht, da diese eine Kundgebung im November 2015 in Berlin unter dem Motto „Rote Karte für Merkel – Asyl braucht Grenzen“ veranstaltete, und damit habe nach […]