Justiz

Als Reaktion auf das Tötungsdelikt an einem hessischen Kommunalpolitiker hat die Verfolgung von Nationalisten bei den Staatsorganen oberste Priorität bekommen. Dies macht sich praktisch in der jüngsten Zeit durch eine Zunahme von polizeilichen Willkürakten bemerkbar. Diesen folgen oftmals politisch motivierte Strafverfahren mit Hausdurchsuchungen und am Ende drakonischen oder zumindest unverhältnismäßig harten Strafen. Nationalrevolutionäre sind dabei […]

Nachdem unsere Facebook-Seite im März diesen Jahres gelöscht wurde, ist diese nun wieder erreichbar. Im Eilverfahren versuchten die Fachgerichte, teils unter Rechtsbeugung,  uns den effektiven Rechtsschutz zu verwehren. Dem schob aber das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vor. Letztlich muss Facebook unsere Seite bis zum Abschluß der Europawahl wieder online schalten. Wir sind vorerst wieder unter https://www.facebook.com/Der-III-Weg-2490524667656784 […]

Großspurig ließ der Bürgermeister Joachim Reimann (CDU) von Niedernhausen im Taunus vor wenigen Tagen unsere Wahlplakate zur Europawahl mit Sprüchen wie „Volksverräter stoppen“, „Aslyflut“, „kriminelle Ausländer raus“ oder „Weg mit der Scheiße“ abhängen. Bejubelt von Gutmenschen und den Medien gab der „Demokrat“ Reimann seinen Bauhof-Mitarbeitern die Anweisung rund 60 Plakate in der Taunus-Gemeinde abzuhängen. Diese […]

Nachdem die Stadt Chemnitz öffentlichkeitswirksam, in bester DDR-Manier, Wahlplakate unserer Partei „Der III. Weg“ in ihrem Stadtgebiet entfernt hatte, müssen sich nun Gerichte mit diesem Vorgehen beschäftigen. Wie weit sich so manche staatlichen Akteure vom Prinzip des Rechtsstaates entfernt haben, wird an diesem Fall einmal mehr deutlich. Willkürliche Unterstellungen Nach Ansicht der Stadt Chemnitz soll […]