Justiz

Am 14.März 2019 verkündete das Landgericht Coburg das Urteil gegen ein Ehepaar aus dem Landkreis Kronach, welches vier Jahre lang seiner inzwischen 16-jährigen Tochter das Leben zur Hölle gemacht hatte. Der Prozess wurde durch teilweise widersprüchliche Anträge seitens der Verteidigung in die Länge gezogen. Am Ende erhielt der Stiefvater des Opfers wegen schweren sexuellen Missbrauches […]

Um die Weihnachtszeit im Jahr 2017 protestierten freche Asylforderer in der niederbayerischen Stadt Deggendorf gegen Abschiebungen und wegen angeblichem schlechten Essen. Voraus ging ein Vorfall, wo ein abgelehnter Asylant die rechtmäßige Abschiebung durch unpflegliches Verhalten am Flughafen verhinderte. Die bundesrepublikanischen Behörden sehen hier regelmäßig dumm aus der Wäsche und zeigen sich unfähig, Recht und Ordnung […]

Am heutigen 10. Januar 2019 begann vor dem Landgericht Stuttgart das Revisionsverfahren im “AN Göppingen”-Prozess. Die Aktivisten der mittlerweile verbotenen Kameradschaft wurden verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 StGB gegründet zu haben. Im 45-tägigen Verfahren, das im August 2015 zu Ende ging, wurden sie wegen des Tatvorwurfes verurteilt. Dieses Urteil fochten die zwei damals […]

Heute hat der Oberste Gerichtshof im finnischen Turku bekannt gegeben, dass die nordische Widerstandsbewegung in Finnland verboten ist. In einer Pressemitteilung heißt es, dass das Verbot auf die Tatsache zurückzuführen sei, dass die Widerstandsbewegung Aktivitäten verfolgt, die der guten Praxis widersprechen. Es war Ende November letzten Jahres, als das Bezirksgericht von Birkaland ankündigte, dass der […]

Die Stadt Büdingen ist in einem Rechtsstreit mit der NPD um die Zahlung von Fraktionsgeldern unterlegen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die NPD zwar als verfassungsfeindlich, jedoch als für zu unbedeutend, um sie zu verbieten, eingestuft hatte, erklärte das Karlsruher Gericht, dass es möglich sei, verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen. In Büdingen, wo die NPD eine […]

Mittwoch, den 2. Mai 2018, hätte die bekannte Dissidentin Ursula Haverbeck ihre Haft antreten sollen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde jedoch ein Eilantrag noch nicht beschieden, mit dem der Antritt der Haftstrafe von dem Ausgang eines medizinisches Gutachten zur Haftfähigkeit der 89-Jährigen abhängig gemacht werden soll, das bereits vor mehreren Wochen von einem Gericht in […]