Justiz

Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender von 2006 bis 2016 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, wurde zu einer Strafzahlung in Höhe von 6000,- € verurteilt. Sein Vergehen: 2010 kritisierte Udo Pastörs in einer Rede den hiesigen Schuldkult. Die Verurteilung dafür erfolgte bereits im Jahr 2012, zwei Jahre später wurde eine Beschwerde von Udo Pastörs seitens des Karlsruher Verfassungsgerichtes abgelehnt.. […]

Vor dem Würzburger Amtsgericht sind am 24. September 2019 drei Männer und eine Frau in einem – leider nicht beispiellosen – politischen Prozess wegen Volksverhetzung zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Den Angeklagten wurde zur Last gelegt, im Rahmen eines politischen Straßentheaters, mit welchem die Asylpolitik und die lasche Abschiebepraxis in der Bundesrepublik Deutschland kritisiert werden […]

Vor fast zwei Jahren wollte die NPD im hessischen Wetzlar im Lahn-Dill-Kreis in der dortigen Stadthalle eine Wahlkampfveranstaltung mit Musik abhalten. Obwohl am Tag der Veranstaltung das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Stadt Wetzlar anwies, die Stadthalle der NPD zur Verfügung zu stellen, verweigerte diese den Nationaldemokraten den Zutritt zur Halle und ließ somit die Veranstaltung […]

Nach sieben Jahren hat einer der wohl größten Repressionsprozesse der deutschen Geschichte für zwei Hauptangeklagte sein Ende gefunden. Kosten in Millionenhöhe sind das Ergebnis des Versuches, politisch aktive Nationalisten mit fadenscheinigen Behauptungen mundtot zu machen. Der Angeklagte Sven Skoda gab dazu folgende Stellungsnahme ab: “Es gibt Ereignisse, die hätte man vor wenigen Tagen noch nicht […]