Justiz

Die italienische Regierung hat laut eine Spiegel-Meldung die Kommunen des Landes zur Umsetzung einer erst kürzlich erlassenen Anordnungaufgefordert, nach der Asylanten gemeinnützige Arbeit ohne Bezahlung leisten sollen. Mit dieser Maßnahme will man ein "besseres Verhältnis" zur italienischen Bevölkerung erzielen bzw. für "mehr Akzeptanz" von Asylanten werben. "Anstatt sie ohne Beschäftigung zu lassen, sollten sie arbeiten", […]

Am morgen des 6. Mai war eine der ersten Meldungen der Systempresse die Zerschlagung einer „rechtsradikalen Terrorgruppe“. Der Name: „Oldschool Society“. Bereits hier schillern die Alarmglocken jedes vernünftigen deutschen Nationalisten – eine „rechtsradikale“ (also deutsche, nationalistische) Gruppe, die sich auf Englisch mit einem typischen Rocker-Klischee-Namen benennt? Ein triftiger Grund genauer hinzusehen, vor allem in Betracht […]

Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im "AN Göppingen"-Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht (wir berichteten). Gegen vier Angeklagte wird aufgrund des Tatvorwurfs der "mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall" u.a. ein politischer Schauprozess geführt. Noch immer schmoren zwei der Angeklagten seit dem 26. Februar 2014 in den Kerkern des […]

Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im "AN Göppingen"-Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht (wir berichteten). Gegen vier Angeklagte wird aufgrund des Tatvorwurfs der "mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall" u.a. ein politischer Schauprozess geführt. Noch immer schmoren zwei der Angeklagten seit dem 26. Februar 2014 in den Kerkern des […]

Ein Verfahren gegen eine Lehrerin, die am Emmy-Noether-Gymnasium in Berlin-Köpenick das Horst-Wessel-Lied als Text vorgespielt hatte, wurde eingestellt. Ein Berliner linkslastiger Lokalpolitiker hatte nach Bekanntwerden des Falls Anzeige gegen die Lehrerin gestellt. Diese hatte im Zuge des Lehrplans mit Hilfe von zwei Musikstücken "die Funktionalisierung von Musik im Dienste politischer, religiöser und wirtschaftlicher Interessen" zu […]

Pünktlich zum Prozessauftakt gegen die Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) führten wir ein Interview mit Michael Tsakiris aus Thessaloniki (Griechenland). Dieser ist ein langjähriges Parteimitglied und gehört dem politischen Rat der Chrysi Avgi an. Neben verschiedenen Fragen zum Prozess sowie der politischen Landschaft in Griechenland, wird auch die umstrittene Forderung nach Reperationszahlungen aus dem 2. Weltkrieg […]