Justiz

Am heutigen Montag, den 20. April, beginnt der Prozess gegen die Führung der griechischen NS-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) im Hochsicherheitsgefängnis Korydallos in der griechischen Hauptstadt Athen.Unter den insgesamt 72 Angeklagten sind Parteichef Nikolaos Michaloliakos sowie weitere 17 ehemalige und heutige Abgeordnete der hellenischen NS-Partei. Ihnen drohen Strafen von bis zu 20 Jahren Gefängnis. Die […]

Als ob es nicht schon genügend Gesinnungsparagraphen im Merkelland geben würde, beschloß der Bundestag am 19. März 2015 in Anlehnung auf die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses, ein erhöhtes Strafmaß für Nationalisten einzuführen. Im Strafgesetzbuch wurde der neue Passus aufgenommen, dass „rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende“ Motive bei der Strafzumessung, sogenannte Hasskriminalität, zu berücksichtigen sind. Die Linke […]

Nachdem vor wenigen tagen der Parteiführer Nikos Michaloliakos und Giannis Lagos der Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) aus der Untersuchungshaft entlassen worden waren, folgte nun der Parteivize Christos Pappas. Da nach eineinhalb Jahren die Untersuchungshaft in Griechenland ausgesetzt werden muss, sollte es bis dahin zu keinem Prozessbeginn gekommen sein, mußte die griechische Justiz diesen unliebsamen Schritt […]

Im Arbeitsgerichtsprozess zwischen der Stadt Mannheim und einem vermeintlichen nationalen Erzieher ist nach wie vor kein Urteil gefällt worden. Der Vorsitzende Richter erklärte im Gerichtstermin vom 10. März, dass nur ein aktives Eintreten für eine radikale Gesinnung die Kündigung rechtfertigen könnte. Und da sei die “Rechtsprechung äußerst schwierig“. Der Richter schlug nochmals beiden Parteien vor, […]

Der Parteiführer Nikos Michaloliakos und Giannis Lagos der Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) wurden am gestrigen Freitag aus der Haft entlassen, da nach eineinhalb Jahren die Untersuchungshaft in Griechenland ausgesetzt werden muss, sollte es bis dahin zu keinem Prozessbeginn gekommen sein. Parteichef Michaloliakos wird nun unter Hausarrest gestellt, während Lagos die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen und […]

Am 13. März 2015 erklärte das Bundesverfassungsgericht das pauschale Verbot von Kopftüchern an deutschen Schulen für verfassungswidrig. Geklagt hatten zwei muslimische Frauen aus Nordrhein-Westfalen, die sich in dem per Schulgesetz des Landes NRW untersagten Tragens von Kopftüchern diskriminiert und in ihrer Religionsfreiheit Christen gegenüber benachteiligt gefühlt hatten. In vielen Bundesländern der Bundesrepublik ist das Tragen […]