Justiz

Screenshot der Fernsehberichts "Haftbefehl gegen Flüchtigen erlassen " des Hessischen Rundfunks Im Fall der getöteten ehemaligen 92-jährien Gastwirtin aus Frickhofen bei Limburg haben die Behörden internationalen Haftbefehl gegen einen 36-jährigen pakistanischen Asylanten erlassen. Die Limburger Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass sich der Asylant ins Ausland abgesetzt hat. Laut Oberstaatsanwalt Hans-Joachim Herrchen war der pakistanische Asylant Mieter […]

Am 20. April soll der Prozess gegen die Führung der griechischen NS-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) im Hochsicherheitsgefängnis Korydallos in der griechischen Hauptstadt Athen starten. Unter den insgesamt 72 Angeklagten sind Parteichef Nikolaos Michaloliakos sowie weitere 17 ehemalige und heutige Abgeordnete der hellenischen NS-Partei. Ihnen drohen Strafen von bis zu 20 Jahren Gefängnis. Seit über […]

Ende Februar 2015 veranstaltete der „III. Weg“-Stützpunkt Nürnberg-Fürth einen Info-Abend, der sich mit dem Verbot der Internet-Plattform „Freies Netz Süd“ (FNS) und seine bisherigen Folgen beschäftigte. Bereits Mitte Juli 2014 wurde die volkstreue Netzseite durch die repressiven Verfolgungsorgane des bayerischen Innenministeriums als ein eigens konstruierter „Verein“ offiziell verboten. Zudem sollte das FNS laut Auflösungsverfügung angeblich […]

Nach einem Gerichtsentscheid des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz vom 5. Februar darf die Polizei in Rheinland-Pfalz nicht einfach Videokameras bei Demonstrationen einsetzen, selbst wenn sie die Aufnahmen nicht speichert. Selbst reine Übersichtsaufnahmen, die in Echtzeit auf einen Monitor der Einsatzleitung übertragen werden, greifen nach Auffassung der Richter in die Versammlungsfreiheit ein. (Az. 7 A […]

Genau ein Jahr ist es her, als die Beamten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg in den Landkreisen Göppingen, Esslingen und im Rems-Murr-Kreis, während einer repressiven Hausdurchsuchungsaktion insgesamt 19 Wohnungen verwüstet haben. Am selben Tag wurden vier Personen – darunter Familienväter – verhaftet und in Untersuchungshaft genommen, weil sie von den staatlichen Verfolgern der Gruppe „Autonome Nationalisten Göppingen“ […]

Wie weit wir hier in der BRD mit der Meinungsfreiheit sind, zeigen jährlich hunderte von Gerichtsverhandlungen. In Viechtach, im Bayerischen Wald wurde am 01. Februar 2015 erst wieder ein 18-jähriger wegen eines Kommentares in Facebook vor dem Amtsgericht für schuldig gesprochen. Der junge Deutsche hatte auf einer Seite im sozialen Netzwerk, die sich gegen den […]